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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024
1. Ein öffentlicher Auftrag ist im sog. Oberschwellenbereich von Anfang an unwirksam, wenn dem öffentlichen Auftraggeber ein Vergabeverstoß gem. § 134 GWB oder § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorzuwerfen ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt...
Volltext (Online seit 22. April)Verkehr
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024
1. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt.2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Volltext (Online seit 16. April)Rechtsberatung
Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist die Einleitung des Vergabeverfahrens.2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Volltext (Online seit 17. April)Bewachungsleistungen
Mit Beitrag
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024
1. Obwohl ein Durchschnittsbieter, der an der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung teilnimmt, um das nicht eindeutig festgelegte Auftragsvolumen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV und die damit verbundenen Ungewissheiten bei der Kalkulation wissen muss, ist für ihn... Volltext (Online seit 10. April)