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RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden!
EuGH, Beschluss vom 06.02.2020
1. Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften,...
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!
EuGH, Urteil vom 03.02.2021
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass bei einer Einrichtung, die mit im nationalen...
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Mit Beitrag
Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!
OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021
1. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen aufgeführt werden. Diese Anforderung gilt sowohl für die Zuschlags- als auch für die Unterkriterien.
2. Ist dem Auftraggeber die Angabe der Gewichtung...

Strom, Wasser, GasStrom, Wasser, Gas
Mit Beitrag
Jeder hat eine zweite Chance verdient!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020
1. Der öffentliche Auftraggeber hat, wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausschlussvorschrift als erfüllt ansieht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen, ob der Ausschluss eine sachlich gerechtfertigte und mit dem...