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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Zwangskauf von DIN-Normen ist hinzunehmen!
VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025
Dass DIN-Normen aufgrund der Urheberrechte der Normungsorganisation nur gegen Entgelt erhältlich sind, verstößt nicht gegen vergaberechtliche Vorschriften.
IBR 2026, 31 (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Dienstleistungen
"Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!
VK Thüringen, Beschluss vom 11.07.2024
1. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung kommen angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht. 2. Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass eine Veröffentlichung...
Volltext (Online seit 26. November)Arzneimittel
Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2023
1. Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe... Volltext (Online seit 28. November)Dienstleistungen
Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 06.05.2025
1. Die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zu der angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert, liegt bei Liefer- und Dienstleistungen bei 20%. Der öffentliche Auftraggeber kann aber auch unterhalb dieser Schwelle ein Prüfverfahren... Volltext (Online seit 22. Dezember)