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Vergabepraxis & -recht.
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Direktvergabe kann nicht auf unspezifische Markterkundung gestützt werden!
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2026
1. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Eine Markterkundung kann eine solche Direktvergabe nur dann tragen,...
Volltext (Online seit heute)Rechtsberatung
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig... Volltext (Online seit 25. Juni)Dienstleistungen
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Konzessionsvergaben unterliegen eigenen Vorschriften!
BayObLG, Beschluss vom 18.06.2026
1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde sind neben den Erfolgsaussichten der Beschwerde und dem Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens auch die Aussichten... Volltext (Online seit 19. Juni)Dienstleistungen
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
EuGH, Urteil vom 18.12.2025
Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen... Volltext (Online seit 18. Juni)