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Vergabe
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
Nachricht (Online seit heute)
Dienstleistungen
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2024
1. Erscheint der angebotene Preis als ungewöhnlich niedrig und tritt der öffentliche Auftraggeber in die Preisprüfung ein, hat er die Zusammensetzung des Angebots zu prüfen und die übermittelten Unterlagen zu berücksichtigten. 2. Die Einhaltung der Verpflichtungen...
Volltext (Online seit heute)
Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber kann als Nachweis für die geforderte berufliche Erfahrung die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge verlangen und dabei vorab definieren, welche Art von Aufträgen er für geeignet...
Volltext (Online seit gestern)
Bewachungsleistungen
Preisprüfung geht (fast) immer!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen.*)2. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen aufgestellten...
Volltext (Online seit 14. April)
Abfallbeförderung/-entsorgung
Auslegung von Eignungskriterien richtet sich nach der Bekanntmachung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2026
1. Grundlage für die Auslegung von Eignungskriterien sind lediglich die Auftragsbekanntmachung und die Kenntnisse eines potenziellen Bieters zum Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme, nicht aber Bestandteile der Vergabeunterlagen oder die weitere Historie des Vergabeverfahrens....
Volltext (Online seit 9. April)


