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Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025
1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine aktuell gültige EfBV-Zertifizierung, beziehen sich die Anforderungen auf den für die Leistungserbringung vorgesehenen Betriebsstandort.2. Der Bieter muss konkrete Gründe darlegen, die den Anschein widerlegen, dass...
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Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.04.2025
1. Eine die Integrität in Frage stellende schwere Verfehlung kommt bei der Verletzung vertraglicher Pflichten (z.B. auch bei der Verletzung der Auftragsausführungsbedingungen bei früheren öffentlichen Aufträgen) in Betracht, wenn diese eine solche Intensität und... Volltext (Online seit 6. November)Dienstleistungen
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Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.11.2024
1. Das Unterbleiben einer angekündigten Änderungsbekanntmachung stellt (hier) keinen Vergabeverstoß dar. 2. Bieter haben keinen vergaberechtlichen Anspruch auf "Verschärfung" festgelegter Eignungskriterien.
3. Eigenerklärungen sind vom Bieter nur dann eigenhändig...
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Auftraggeber muss Umsatzsteuerfreiheit überprüfen!
OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2025
1. Wenn in einem Oberschwellen-Vergabeverfahren für Postdienstleistungen, bei dem nach den Vergabeunterlagen eine Brutto-Angebotssumme unter Angabe der enthaltenen Umsatzsteuern anzubieten war, ein Bieter ein Angebot abgibt, bei dem er sich - anders als konkurrierende... Volltext (Online seit 4. November)