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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Behinderung fällt weg: Auftragnehmer muss aktiv werden!
OLG Dresden, 16.07.2021 - 13 U 1583/18
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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OLG Brandenburg:
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 6 Beiträge, die für den Bereich Verkehr besonders interessant sind. Alle 29 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zu Verkehr

6 Beiträge - (30 in Alle Sachgebiete)

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 Verkehr

§ 132 GWB nach Wegfall der In-House-Eigenschaft anwendbar?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2023 - Verg 29/22
(Lars Lange)
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Online seit 27. November

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 ÖPNV

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe nur bei ungewöhnlich niedrigem Angebot!


VK Bund, Beschluss vom 04.04.2023 - VK 2-18/23
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Kann eine Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren vergeben werden?


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(Markus Thiel)
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Vergabe eines Sondernutzungsrechts ist kein öffentlicher Auftrag!


VG Bremen, Urteil vom 24.05.2023 - 5 V 829/23
(Markus Thiel)
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 Straßenbau und Infrastruktur

Bieterangabe mit Zusatz "oder gleichwertig" führt zum Angebotsausschluss!


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Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.02.2022 - 1 VK 9/21
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