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Nachrichten zu Verkehr

20 Nachrichten (2133 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. Februar

Brandenburg: Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll steigen
© Dreadlock - Fotolia
In Brandenburg hat die Mindestlohnkommission empfohlen, die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge um 1,50 Euro auf 10,50 Euro zu erhöhen. Dafür soll jetzt das Landesvergabegesetz geändert werden.
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Online seit 20. Februar

Niedersachsen bringt UVgO auf den Weg
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesregierung Niedersachsen legte einen Entwurf für die Novelle ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Damit soll auch in dem nördlichen Bundesland die UVgO eingeführt werden.
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Online seit 19. Februar

Schleswig-Holstein verabschiedet neues Vergabegesetz
© stockpics - Fotolia.com
Ende Januar hat der Landtag in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz (VGSH) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
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Online seit 5. Februar

Bauindustrie Ost: Enttäuschung beim Vergabegesetz
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Bauindustrieverband Ost e. V. zeigt sich angesichts der von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes enttäuscht. "Das Ziel, endlich ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, wurde deutlich verfehlt. Die Unternehmen werden dadurch mehr Belastung statt Erleichterung bei der Abwicklung öffentlicher Bauaufträge erfahren", so Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.
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Online seit 4. Februar

Vergabegesetz Thüringen: Entwurf stößt auf Kritik
© stockpics - Fotolia.com
Landesvergabegesetz unnötig

Laut der IHK Ostthüringen spricht sich eine Mehrheit der Thüringer Unternehmen für eine Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes aus. Dies ergab eine Unternehmerbefragung. Man sehe landesspezifische Regelungen kritisch und als nicht notwendig an. Falls dennoch ein spezifisches Landesgesetz für Thüringen politisch gewollt ist, müsse dies schlank und unbürokratisch ausgestaltet werden, so die IHK.
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Online seit 1. Februar

Frankreich erhält neues Vergabegesetz
© N-Media - Fotolia
In Frankreich gilt ab April ein neues Vergabegesetz, das vor allem den Mittelstand förden soll.

(01.022.019) Das neue Vergabegesetz, das am 01.04.2019 2019 in Frankreich in Kraft tritt, wurde am 05.12.2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. Die bisher mehreren Vergabegesetze wurden durch diese Reform in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Außerdem erhielt nun das Vergabegesetzbuch Vorschriften für Konzessionsverträge. Das neue Vergabegesetz gliedert sich in drei Teile:
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Online seit 31. Januar

SH: Neues Vergaberecht im Grundsatz von Bauwirtschaft gelobt
© stockWERK - Fotolia.com
Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an

Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. "Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der Vergabe führen wird, vor allem auch, weil nun gesetzesfremde Regelungen entfallen und damit bürokratischer Unfug ad acta gelegt wird", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV SH).
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Online seit 23. Januar

Niedersachsen: DGB lehnt Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz ab
© N-Media - Fotolia
Das Landeskabinett hat heute eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt dazu: "Das ist ein schlechter Tag für die Beschäftigten in Niedersachsen. Frühere Änderungen haben das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausgehöhlt. Diesen Kurs will das Wirtschaftsministerium nun weiter fortsetzen." Der DGB kündigte an, im Rahmen der Verbandsanhörung die geplanten Verwässerungen abzulehnen und deutliche Verbesserungen einzufordern.
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Online seit 7. Januar

Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen Aufträge für Busverkehre neu vergeben
© Tschannett - Fotolia
Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Das Unternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, darf dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Dies hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 12.12.2018 entschieden (Az.: 54 Verg 1/18).
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Online seit 31. Dezember 2018

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2018

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 21. Dezember 2018

Innovative Beschaffung noch in den Kinderschuhen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Die Instrumente einer innovativen Beschaffung - etwa Lebenszyklusberechnungen - werden nicht ausgeschöpft. Das ergab eine Umfrage auf den verschiedenen Ebenen öffentlicher Beschaffungsstellen.
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Online seit 20. Dezember 2018

Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
© N-Media - Fotolia
Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium abspielt.
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Online seit 7. Dezember 2018

UVgO nun auch für Landesbehörden
© N-Media - Fotolia
Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
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Online seit 3. Dezember 2018

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
© Manfred Ament - Fotolia
EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Online seit 2018

13 von 16 Bundesländern haben einen Vergabe-Mindestlohn
© Dreadlock - Fotolia
Nach einem Bericht der Zeitschrift SUPPLY verfügen 13 von 16 Bundesländern über einen vergabespezifischen Mindestlohn und regelt dies über landesspezifische Tariftreue- und Vergabegesetz. Lediglich Sachsen und Bayern verzichten gänzlich auf ein entsprechendes Gesetz; Sachsen-Anhalt hat zwar ein Gesetz, verzichtet aber die Vorgabe eines Mindestlohns.
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Einführung der UVgO in Berlin erst 2019
© Marco2811 - Fotolia.com
Die UVgO wird in Berlin wohl erst 2019 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe in der Unterschwelle verlängert.
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Neues Vergabegesetz von Schleswig-Holstein in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Das neue Vergabegesetz von Schleswig-Holstein, kurz VGSH, befindet sich derzeit in der Anhörung. Nach Ansicht des hiesigen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz sowie verschiedener Verbands- und Kammervertretern im Land zeigt sich schon bei der Gesetzesnovelle eine deutliche Entbürokratisierung und Entlastung der kleineren Betriebe, etwa aus dem Handwerk, und Vergabestellen.
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Vergabegesetz SH in der Anhörung
© N-Media - Fotolia
Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen.
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Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online