Nachrichten zu Verkehr
Online seit 9. März
Bundesrat setzt sich für höhere EU-Schwellenwerte ein
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Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.
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Online seit 2. März
Vergabeerleichterungen im Ahrtal
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Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31.03.2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen - sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen.
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Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) durch den Landtag
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Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die Ablehnung des LTMG und fordert die Landesregierung auf, kein gleichartiges Bürokratiemonster zu schaffen!
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die klare Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) durch den baden-württembergischen Landtag. Ziel des Entwurfs, der am 01.03.2023 in abschließender Lesung beraten wurde, ist eine Verschärfung der geltenden Regelungen. Der Verband fordert außerdem die Regierungskoalition aus Grünen und CDU eindringlich auf, bei ihren eigenen Plänen zur Novellierung des LTMG mit den Arbeitgebern in einen offenen Dialog zu treten.
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Online seit 21. Februar
Referentenentwurf zur Einführung eForms
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Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen.
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Online seit 16. Februar
Hessen verlängert Regelungen zur Stoffpreisgleitklausel
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Den Lieferengpässen und Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine begegnete die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Stoffpreisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen. Diese Regelungen aus Erlassen vom 25.03. und 22.06.2022 hat das Land Hessen übernommen und zuletzt - wie zuvor der Bund - bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert. Sie sind ebenfalls eine Empfehlung für die hessischen Kommunen.
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Online seit 15. Februar
Statt XVergabe gilt der EU-Standard eForms
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Seit Jahren arbeiten der Bund und einige Bundesländer daran, die öffentliche Beschaffung zu digitalisieren und zu standardisieren. Dies soll so fortentwickelt werden, dass die Prozesse auch mit den EU-Standards harmonisieren. Aus diesem Grund hat der IT-Planungsrat dem Vorschlag zugestimmt, den IT-Interoperabilitätsstandard XVergabe dauerhaft durch eForms-DE zu ersetzen.
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Online seit 13. Februar
Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
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Online seit 8. Februar
Tariftreuepflicht - Bauwirtschaft befürchtet Rückgang bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen
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Anlässlich der Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz warnt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., Dr. Jörn-Christoph Jansen: "Die Reform lässt Platz für zahlreiche neue Ausführungsvorschriften und Ministerialverordnungen, die dazu führen, dass sich - gerade in der sich abzeichnenden Krise - mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen. Es ist zu befürchten, dass künftig bei jeder Position des Leistungsverzeichnisses explizit angegeben werden muss, welche Fachkraft mit welcher Qualifikation die Leistung ausführen soll. Damit würde ein für alle Seiten undurchschaubares Bürokratiegebilde geschaffen."
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Online seit 27. Januar
Modernisierung des Vergaberechts: Ideen gesucht
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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Online seit 25. Januar
Sachsen-Anhalt: Neue Auftragswerteverordnung
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In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die "Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Ausgabe 2019 - (Auftragswerteverordnung - AwVO)" vom 16. Dezember 2022.
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Online seit 23. Januar
Datenbank Amtliches Verzeichnis wieder in Betrieb genommen
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Aufgrund einer Cyber-Attacke auf die IHK-Organisation im August 2022 wurden die IT-Systeme, u.a. auch das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ), vorsorglich vom Internet getrennt. Inzwischen wurde das AVPQ wieder in Betrieb genommen. Online-Anträge können wieder gestellt und auch die Recherche-Funktion kann wieder genutzt werden.
(Quelle: ABST SH)
Online seit 20. Januar
Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Transformationshebel nutzen
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Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden aller Verwaltungsebenen hinter den Erwartungen zurück. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e. V. (BNW) zeigt in seinem heute veröffentlichen Positionspapier auf, mit welchen Maßnahmen die öffentliche Beschaffung nachhaltig werden kann.
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Online seit 18. Januar
Sächsisches Vergabegesetz muss praktikabel bleiben
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Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages führte in seiner Sitzung am 17.01.2023 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen durch. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) war als Experte geladen und warnte vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden:
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Online seit 9. Januar
Niedersachsen will Vergabegesetz novellieren
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Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist seit November im Amt. Sie hat sich einige Grundsätze in den Koalitionsvertrag geschrieben, die die öffentliche Vergabepraxis betreffen. Ziel der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist es, die öffentlichen Vergabeverfahren "einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger" zu organisieren.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2023 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Montag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 5. Januar
Öffentliche Auftragsvergabe an marktüblichen Kriterien ausrichten
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Der Mittelstand in Deutschland spricht sich deutlich gegen die Überlegungen der Bundesregierung aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. "Eine solche Regelung würde in Folge den Ausschluss des überwiegend nicht tarifgebundenen Mittelstands von Aufträgen der öffentlichen Hand bedeuten. Maßgeblich wird so die Wettbewerbsfähigkeit vieler Millionen Betriebe eingeschränkt", kritisiert Hagen Wolfstetter, Vorsitzender der Kommission Arbeit und Soziales des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW.
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Online seit 31. Dezember 2022
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2022
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 22. Dezember 2022
Checkliste zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
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Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat eine Checkliste zum LkSG veröffentlicht. Mit Hilfe der Checkliste können Unternehmen auf einen Blick erkennen, welche Maßnahmen zur Erfüllung des Gesetzes notwendig sind und inwiefern im Unternehmen noch Handlungsbedarf besteht. Das LkSG ist ab dem 1. Januar 2023 von Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern im Folgejahr von Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern anzuwenden.
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Online seit 21. Dezember 2022
Erlass des BWSB zu Lieferengpässen und Preissteigerungen verlängert
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Die Sonderregelungen des Erlasses BW I 7-70437/9#4 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs wurden mit Datum vom 06.12.2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert.
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