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Nachrichten zu Verkehr

20 Nachrichten (2362 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung
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© stockpics - Fotolia.com
In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen" bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022.
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Online seit 19. Januar

Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert
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© Marco2811 - Fotolia.com
In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
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Online seit 13. Januar

Sachsen-Anhalt: Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert
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© Marco2811 - Fotolia.com
Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert.
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Online seit 10. Januar

Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung
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© N-Media - Fotolia
Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn knüpfen.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Dezember 2021

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2021

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2021

Turnusmäßige Erhöhung des Mindestlohns
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© Dreadlock - Fotolia
Wie von der Mindestlohnkommission empfohlen, steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2022 von 9,60 auf 9,82 Euro. Bieter sollten die Erhöhung bei ihrer Preiskalkulation berücksichtigen - und auch an die nächste, schon beschlossene Stufe denken. Zum 1. Juli des kommenden Jahres steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Für Minijobs bedeutet das, dass die maximal mögliche Stundenzahl, die jemand beschäftigt ist, sinkt, wollen Arbeitgeber unterhalb der 450-Euro-Grenze bleiben.
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Online seit 8. Dezember 2021

"Regionalität" kann vergaberechtliches Kriterium sein
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Die Analysten des Bundestages gingen der Frage nach, ob die Forderung nach regionalen Produkten in Bioqualität als Kriterium in einem Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich mit einer unzulässigen pauschalen Bevorzugung bestimmter Anbieter einhergeht. Damit würde dieses Kriterium gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 97, Absatz 2 GWB verstoßen. Das Ergebnis: "Regionalität" als Kriterium kann vergaberechtskonform sein. Es muss dann aber als Qualitätsmerkmal im Sinne materieller Qualität verstanden werden.
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Online seit 7. Dezember 2021

Koalitionsvertrag: Aktuelles zur Öffentlichen Auftragsvergabe
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An 24.11.2021 haben die Ampel-Parteien den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Neben den aktuellen Themen wie digitaler Aufbruch und Innovationen, Klimaschutz und Wirtschaft sowie soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, finden sich in mehreren Abschnitten Aussagen zum Vergaberecht und zur öffentlichen Auftragsvergabe.
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Online seit 29. November 2021

Neuer Registrierungsweg für Wettbewerbsregister-Abfragen
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Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.
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Online seit 16. November 2021

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
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Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
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Online seit 9. November 2021

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der erhebliche Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 1. November 2021

Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 29. Oktober 2021

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 01.12.2021
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht heute im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.
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Online seit 21. Oktober 2021

Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig
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Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.
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Online seit 18. Oktober 2021

Wettbewerbsregister - Dringender Aufruf zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber
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© nicomenijes - iStock
De-Mail als neuer Übermittlungsweg

Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.
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Online seit 8. Oktober 2021

UVgO gilt nun auch in Rheinland-Pfalz
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Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
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Online seit 4. Oktober 2021

BMVI startet Ausschreibung für das Deutschlandnetz
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© Smile Fight - shutterstock.com
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute die Ausschreibung für das Deutschlandnetz. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Das Deutschlandnetz soll die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr mit rund 8.000 zusätzlichen Schnellladepunkten sicherstellen. Dabei ergänzt es die bereits vorhandenen großen Schnellladestandorte und sorgt so deutschlandweit für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Schnellladeinfrastruktur.
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Online seit 2021

Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
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Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
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