Aktuelle Urteile zu Verkehr

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Straßenbau und Infrastruktur

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.10.2019 - 3 VK LSA 38/19

1. Eine Ausschreibung kann sanktionsfrei aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsunterlagen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Den Auftraggeber darf hinsichtlich der Aufhebungsgründe keine tatbestandliche Verantwortlichkeit treffen.

2. Voraussetzung für eine Aufhebung wegen unangemessen hoher Angebotspreise ist eine ordnungsgemäße Kostenschätzung. Sie muss objektiv den gegebenen Marktverhältnissen entsprechen und auf Methoden beruhen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis erwarten lassen.

3. Ausgangspunkt für eine ordnungsgemäße Schätzung ist die Festlegung der vorgesehenen Leistungen mittels einer konkreten Beschreibung der erforderlichen Bauleistungen oder einem Leistungsverzeichnis.

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Online seit 20. Februar

ÖPNV

VK Thüringen, Beschluss vom 03.07.2019 - 250-4003-11441/2019-E-003-HBN

1. Der Auftraggeber kann im Rahmen der Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste den im Wettbewerb erfolgreichen Altbetreiber nicht dazu verpflichten, die bislang mit der Erbringung der Dienste betrauten Arbeitnehmer zu den Bedingungen zu übernehmen, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Betriebsübergang erfolgt wäre.

2. Der im Wettbewerb erfolgreiche Altbetreiber kann auch nicht dazu verpflichtet werden, die bislang mit der Erbringung der Dienste betrauten Arbeitnehmer seiner bisherigen Nachunternehmer zu übernehmen.

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Online seit 3. Februar

ÖPNV

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 120/19

1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband erfüllen lässt.*)

2. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 angeordnete Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasst auch Direktvergaben, die nicht durch den Abschluss eines Vertrags, sondern durch einen anderen rechtsverbindlichen Akt erfolgen, etwa durch Gesellschafterbeschluss oder durch gesellschaftsrechtliche Weisung.*)

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Online seit 30. Januar

Straßenbau und Infrastruktur

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2019 - 6 A 10517/19

Bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 1 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Zuwendungsrecht liegt grundsätzlich kein Fall intendierten Ermessens vor (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14, BVerwGE 152, 211, Rz. 29 = IBRRS 2015, 3374; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2019 - 15 A 2792/18, IBRRS 2020, 0255 = VPRRS 2020, 0037.*)

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