Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

4681 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

VPRRS 2013, 1498

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003 - Verg 22/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1497

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2001 - Verg 28/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1496

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2001 - Verg 21/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1492

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2013 - VK 1-51/13

1. Der öffentliche Auftraggeber darf keine Kriterien aufstellen, die faktisch die vor Ort etablierten Unternehmen bevorteilen, weil sie über das geforderte Personal, die Räumlichkeiten, die Vernetzung vor Ort etc. bereits verfügen.

2. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Bieter sächlich und personell in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns und nicht auf den der Angebotsabgabe abzustellen.

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VPRRS 2013, 1491

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2001 - Verg 23/00

Eine Vergabestelle verstößt gegen die Gebote des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung, wenn sie einen Bieter auch noch nach Ablauf der gesetzten Frist für die Teilnahmeanträge und der weiteren Frist für die Angebotsabgabe zum Verhandlungsverfahren zulässt und das Angebot sogar für den Zuschlag auswählt.

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VPRRS 2013, 1490

VK Bund, Beschluss vom 06.02.2001 - VK 1-3/01

1. Enthält ein Angebot nicht die nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend erforderlichen Preisangaben, so ist es nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A von der weiteren Wertung auszuschließen.

2. Eine Vollständigkeit des Angebots lässt sich nicht über die ergänzende Berücksichtigung von Angaben konstruieren, die auf der beigefügten Diskette gemacht wurden.

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VPRRS 2013, 1488

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

1. In der Zurückweisung der durch die Vergabekammer liegt eine Beschwer des Beschwerdeführers, wenn insoweit nicht in seinem Sinn endgültig entschieden wurde.*)

2. Die Rüge eine Woche nach Kenntnis des Verstoßes ist noch unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB.*)

3. Die Rüge durch Antragstellung bei der Vergabekammer statt bei der Vergabestelle ist zulässig, wenn die Erteilung des Zuschlags unmittelbar bevorsteht.*)

4. Die Vergabestelle hat die nicht zu berücksichtigenden Bieter über deren Nichtberücksichtigung so rechtzeitig zu informieren, dass der Antrag auf Vorabinformationen nach § 27a VOL/A noch rechtzeitig gestellt und beschieden werden kann.*)

5. Der Antrag nach § 27a VOL/A verpflichtet die Vergabestelle, dem Bieter spätestens zehn Tage vor Zuschlagserteilung von seiner Nichtberücksichtigung den Gründen dafür und dem Namen des Bieters der den Auftrag erhalten soll Kenntnis zu geben.*)

6. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur richtigen Angabe der Vergabeprüfstelle führt lediglich dazu, dass die Frist nicht in Lauf gesetzt wird.*)

7. Unternehmen im Sinne des Vergaberechts und Bieter, kann auch eine Universität sein.*)

8. Einer von eigenwirtschaftlich tätigen Angehörigen eines Universitätsinstitutes gebildeten BGB-Gesellschaft fehlt die nach § 2 Nr. 3 VOL/A erforderliche Zuverlässigkeit als Bieter, solange die Genehmigung der beabsichtigten Nebentätigkeit nicht vorgelegt wird. Die Vorlage kann auch noch nach Öffnung der Angebote erfolgen. Eine BGB-Gesellschaft deren Mitglieder namentlich nicht bekannt sind darf den Auftrag nicht erhalten.*)

9. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren erfolgt nach § 128 GWB, die Festsetzung des Beschwerdewerts nach § 12a GKG.*)

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VPRRS 2013, 1487

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2004 - Verg W 5/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1486

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2003 - Verg W 2/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1482

VK Südbayern, Beschluss vom 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

1. Angebote der Bieter sind als Willenserklärungen auszulegen. Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte.*)

2. Ein Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil ein veraltetes Formblatt verwendet wurde, wenn die Auslegung des abgegebenen Angebots eindeutig ergibt, dass sich durch die Verwendung des veralteten Formblatts keine inhaltliche Änderung im Vergleich zu den aktuellen Vergabeunterlagen ergibt. Bei der Auslegung sind bei Bedarf alle weiteren Bestandteile des Angebots heranziehen.*)

3. Eine derartige Auslegung ist insbesondere dann möglich, wenn sich dadurch aufgrund der Besonderheiten der konkreten Vergabe keine Benachteiligung konkurrierender Bieter noch irgendwelche Manipulationsmöglichkeiten ergeben.*)

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VPRRS 2013, 1479

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2001 - Verg W 12/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1815

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2013 - VK 1-54/13

1. Auch im Anwendungsbereich der SektVO muss die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend sein. Zudem müssen die Anforderungen an die Bieter bzw. die zu beschaffende Leistung erfüllbar bzw. objektiv möglich sein.

2. Das Erfordernis des Vorliegens öffentlich-rechtlicher Zulassungen (hier: eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses) bereits zu Beginn eines Vergabeverfahrens ist vergaberechtlich nicht geboten.

3. Der Vorschrift des § 27 Abs. 2 SektVO kommt - wie auch den Parallelvorschriften in § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A und § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009 - nur eingeschränkt bieterschützender Charakter zu.

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VPRRS 2013, 1805

VK Detmold, Beschluss vom 06.08.2013 - VK.2-07/13

1. Bei der Vergabekammer handelt es sich zwar um eine gerichtsähnliche Instanz, sie ist jedoch kein Gericht im formellen Sinn. Die Vergabekammer ist organisatorisch in die Verwaltung eingegliedert; bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich somit formal um ein Verwaltungsverfahren.

2. Die Vergabekammer ist daher bei der Überprüfung eines Vergabeverfahrens an die Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Überprüfung einer Rechtsnorm auf ihre Rechtmäßigkeit bzw. auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung steht ihr nicht zu.

3. Die Vergabekammer besitzt weder eine Normverwerfungskompetenz, noch ist sie zu einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt, noch darf sie eine Inzidentkontrolle der Rechtsverordnung vornehmen.

4. Die Vergabekammer hat daher von der Rechtsgültigkeit der aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrheinwestfalen (TVgG-NRW) in Verbindung mit der Repräsentativen Tarifverträgeverordnung (RepTVVO) folgenden Forderung nach Vorlage von Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue auszugehen.

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VPRRS 2013, 1454

OLG Rostock, Beschluss vom 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

1. Mit Ablauf der Bindefrist erlischt das Angebot und ist damit für das Ausschreibungsverfahren nicht mehr existent. Das gilt auch dann, wenn die Bindefrist nach ihrem Ablauf durch den Bieter "verlängert" wird.

2. Leitet der Bieter vor Ablauf der Bindefrist ein Nachprüfungsverfahren ein, liegt darin zugleich die Erklärung, an seinem Angebot auch nach Ablauf der Bindefrist festhalten zu wollen.

3. Der Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle kommt - anders als einem Zuschlag - nicht die Wirkung einer unwiderruflichen Beendigung des Vergabeverfahrens zu. Wird ein zulässiger Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung des Verfahrens eingereicht und kommt deshalb eine "Aufhebung der Aufhebung" durch die Vergabekammer in Betracht, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vergabestelle die Aufhebung wieder rückgängig macht.

4. Die Vergabekammer und der Vergabesenat haben auf einen entsprechenden Nachprüfungsantrag hin die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens auszusprechen und die Vergabestelle zu verpflichten, die Aufhebung des Verfahrens rückgängig zu machen.

5. Vereinbart die Vergabestelle mit dem einzigen Bieter, dass unmittelbar nach Zuschlagserteilung Vertragsänderungen vorgenommen werden, stellt dies keine zur Unwirksamkeit des Vertrags führende de-facto-Vergabe dar, wenn der Auftrag nicht vor anderen Bietern verheimlicht wurde, die Vergabestelle andere Bieter nicht durch bewusste Umgehung des Vergaberechts "ausbooten" will und die Änderungen nicht als wesentlich anzusehen sind.

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VPRRS 2013, 1453

VK Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2013 - VgK-55/2012

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1452

VK Bund, Beschluss vom 12.10.2004 - VK 3-182/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1451

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2004 - VK 3-146/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1450

VK Bund, Beschluss vom 30.07.2004 - VK 3-86/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1449

VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004 - VK 2-115/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1448

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2004 - VK 2-76/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1446

VK Bund, Beschluss vom 23.09.2004 - VK 1-192/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1445

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-186/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1444

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-180/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1443

VK Bund, Beschluss vom 23.09.2004 - VK 1-132/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1439

VK Thüringen, Beschluss vom 13.09.2001 - 216-4002.20-046/01-WE-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1437

VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2001 - 216-4003.20-100/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1433

VK Arnsberg, Beschluss vom 17.09.2013 - VK 15/13

1. Fordert der Auftraggeber technische Geräte, die die Anforderungen eines bestimmten Standards erfüllen müssen und gibt er gleichzeitig Produkte eines bestimmten Herstellers vor, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, ist die Ausschreibung auf eine unmögliche Leistung gerichtet.

2. Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt darf nur erfolgen, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Aufgrund der weiten Öffnung des Auftraggeberbestimmungsrechts, die zu weitgehenden Einschränkungen des Wettbewerbs führt, ist für den Nachweis der Sachgründe eine unveröffentlichte Dokumentation nicht ausreichend.

3. Die Darlegung des Interesses am Auftrag im Nachprüfungsverfahren kann auch ohne Erstellung eines Angebots erfolgen, wenn der Antragsteller sich gerade daran durch die gerügten Vergabefehler gehindert sieht und sein Interesse dann anderweitig substanziiert vorträgt.

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VPRRS 2013, 1430

VK Thüringen, Beschluss vom 19.07.2001 - 216-4003.20-010/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1424

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013 - VK 1-34/12

1. Die Prüfung der Eignung obliegt allein dem Auftraggeber. Er hat darüber zu befinden, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut. Bei dieser Prognoseentscheidung hat er einen Bewertungsspielraum.

2. Die Nachprüfungsbehörden dürfen die Eignungsbewertung des Auftraggebers nicht durch eine eigene ersetzen. Sie haben sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt. Prüfungsgrundlage ist einzig und allein der Vergabevermerk.

3. Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er seiner Verpflichtung, das Vergabeverfahren fortlaufend zu dokumentieren, nicht ausreichend entsprochen hat. Im Vergabevermerk müssen alle wesentlichen Vorgänge sowie die einzelnen Entscheidungen des Auftraggebers mit Begründungen schriftlich festgehalten werden. Notwendig ist eine fortlaufende und zeitnahe Dokumentation aller getroffenen Entscheidungen sowie ihrer Gründe.

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VPRRS 2013, 1423

VK Thüringen, Beschluss vom 18.06.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S-G

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1422

VK Thüringen, Beschluss vom 14.06.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH-G

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1421

VK Bund, Beschluss vom 09.09.2009 - VK 3-163/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1419

VK Thüringen, vom 29.05.2001 - 216-4005.20-009/01-SHL-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1418

VK Bund, Beschluss vom 29.07.2011 - VK 2-79/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1415

VK Thüringen, Beschluss vom 12.02.2001 - 216-4003.20-001/01-GTH

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1412

VK Thüringen, Beschluss vom 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1408

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 8/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

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VPRRS 2013, 1407

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 08/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

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VPRRS 2013, 1406

VK Thüringen, Beschluss vom 10.10.2000 - 216-4003.20-098/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1403

VK Südbayern, Beschluss vom 04.10.2001 - 31-09/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1400

VK Südbayern, Beschluss vom 12.07.2001 - 20-06/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1398

VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2001 - 16-05/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1396

VK Südbayern, Beschluss vom 20.06.2001 - 15-05/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1394

VK Südbayern, Beschluss vom 28.05.2001 - 09-04/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1393

VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 120.3-3194.1-04-02/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1392

VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2000 - 120.3-3194.1-24-11/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1391

VK Südbayern, Beschluss vom 15.11.2000 - 120.3-3194.1-21-10/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1387

VK Bund, Beschluss vom 02.09.2013 - VK 2-74/13

1. Auch Rahmenvereinbarungen über Liefer- und Dienstleistungsverträge unterliegen dem Vergaberecht und sind nach den Regeln für öffentliche Aufträge zu vergeben.

2. Die Vorschrift des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat. Fehlt es an einer solchen Bekanntmachung, kann sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf eine verkürzte Präklusionsfrist berufen; die Unwirksamkeit eines Vertrags kann ihm daher noch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss entgegen gehalten werden.

3. Die Veröffentlichung eines Vertrags auf der Internetseite des Auftraggebers ist keine offizielle Bekanntmachung.

4. Vertragsänderungen in Form einer Nachtragsfassung sind vergaberechtlich als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag.

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VPRRS 2013, 1384

VK Bund, Beschluss vom 07.07.2004 - VK 3-68/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1379

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-189/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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