Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

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VPRRS 2013, 0193

OLG Rostock, Beschluss vom 09.09.2003 - 17 Verg 3/03

Auch im Falle der Beendigung des Nachprüfungsverfahrens durch Antragsrücknahme hängt die Erstattung der einem Beigeladenen entstandenen Kosten von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. Die Rücknahme des Nachprüfungsantrages stellt sich für den Antragsteller im Nachprüfungsverfahren als "Unterliegen" i. S. v. § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB dar.

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VPRRS 2013, 0191

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0190

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2012 - Verg W 7/12

1. Ein vom Bieter mit dem Ziel der Erlangung des Zuschlags eingeleitetes Nachprüfungsverfahren ist grundsätzlich zulässig, wenn der Bieter geltend macht, der ihm selbst bereits erteilte Zuschlag sei wegen Abänderung der Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber unwirksam.*)

2. Ist der Zeitpunkt für den Ausführungsbeginn bei Zuschlagserteilung wegen der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bereits verstrichen, ist ein vom Auftraggeber als solches bezeichnetes Auftragsschreiben mit einer an den Zeitablauf angepassten Terminplanung als bedingungsloser Zuschlag zu werten, wenn der Auftraggeber zwar Termine und Fristen vorgibt, jedoch zum Ausdruck bringt, dass er diese zur Disposition stellt (so auch BGH, Urteil vom 22.7.2010, VII ZR 213/08, ZfBR 2010, 814; BGH, Urteil vom 25.11.2010, VII ZR 201/08, ZfBR 2011, 235).*)

3. Der Zuschlag an den Bieter ist jedenfalls dann unbedingt und wirksam erteilt, wenn der Auftraggeber ausdrücklich erklärt, nur die im Angebot angegebenen Ausführungsfristen seien verbindlich, die nachträglich vorgeschlagenen Einzelfristen dagegen nicht.*)

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VPRRS 2013, 0189

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2012 - Verg W 7/12

1. Ein vom Bieter mit dem Ziel der Erlangung des Zuschlags eingeleitetes Nachprüfungsverfahren ist grundsätzlich zulässig, wenn der Bieter geltend macht, der ihm selbst bereits erteilte Zuschlag sei wegen Abänderung der Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber unwirksam.*)

2. Ist der Zeitpunkt für den Ausführungsbeginn bei Zuschlagserteilung wegen der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bereits verstrichen, ist ein vom Auftraggeber als solches bezeichnetes Auftragsschreiben mit einer an den Zeitablauf angepassten Terminplanung als bedingungsloser Zuschlag zu werten, wenn der Auftraggeber zwar Termine und Fristen vorgibt, jedoch zum Ausdruck bringt, dass er diese zur Disposition stellt (so auch BGH, Urteil vom 22.7.2010, VII ZR 213/08, ZfBR 2010, 814; BGH, Urteil vom 25.11.2010, VII ZR 201/08, ZfBR 2011, 235).*)

3. Der Zuschlag an den Bieter ist jedenfalls dann unbedingt und wirksam erteilt, wenn der Auftraggeber ausdrücklich erklärt, nur die im Angebot angegebenen Ausführungsfristen seien verbindlich, die nachträglich vorgeschlagenen Einzelfristen dagegen nicht.*)

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VPRRS 2013, 0188

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2004 - Verg 66/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0186

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2004 - Verg 79/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0185

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - Verg 41/12

Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden.

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VPRRS 2013, 0180

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2006 - Verg 89/05

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0179

EuGH, Urteil vom 06.12.2007 - Rs. C-258/07

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) nachzukommen.

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VPRRS 2013, 0178

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006 - Verg 50/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0176

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2006 - Verg 44/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0174

OLG München, Beschluss vom 04.12.2006 - Verg 18/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0167

VK Bund, Beschluss vom 09.01.2013 - VK 2-140/12

Die Vergabe von Bauleistungen für die US-amerikanischen Truppen bzw. deren ziviles Gefolge fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 100 Abs. 8 Nr. 5 GWB, denn es handelt sich um einen Auftrag aufgrund eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, für den besondere Verfahrensregeln gelten.

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VPRRS 2013, 0166

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2008 - Verg W 11/08

Für Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen sind ausschließlich die Sozialgerichte zuständig.

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VPRRS 2013, 0164

VK Saarland, Beschluss vom 27.01.2009 - 2 VK 01/2008

1. Geschäftsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 RVG: Im Nachprüfungsverfahren ist wie im Widerspruchsverfahren (verwaltungsrechtlichen Vorverfahren) vor Zuerkennung des Gebührentatbestands Nr. 2300 RVG-VV stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Nr. 2301 RVG-VV vorliegen. Die Gebühr nach Nr. 2301 RVG-VV ist dann einschlägig, wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten diese bereits im Vergabeverfahren vertreten haben.*)

2. Der Umstand, dass es sich bei einem Beteiligten um eine aus zwei Unternehmen bestehende Bietergemeinschaft handelt, kann nicht das Inansatzbringen einer Erhöhungsgebühr begründen. Auch im Nachprüfungsverfahren werden Bietergemeinschaften als ein einheitliches beteiligungsfähiges Unternehmen nach den §§ 107, Abs. 2 S. 1, 109 Abs. 1 GWB behandelt.*)

3. Der Festsetzung einer (zusätzlichen) Einigungsgebühr auf der Grundlage von Nr. 1000 RVG-VV für die Mitwirkung an einem im Vergabenachprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Die anwaltliche Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer gehört zu den außergerichtlichen Tätigkeiten einschließlich der Vertretung in Verwaltungsverfahren, deren Vergütung bereits im Teil 2 des VV abschließend geregelt ist.*)

4. Erstattungsfähig sind nur die Reisekosten, die im Rahmen einer fiktiven Betrachtung eines am Standort des Beteiligten ansässigen Rechtsanwaltes zu seinem Mandanten entstanden wären. Die Wegstrecke vom Standort eines am Verfahren Beteiligten zum Sitz der erkennenden Vergabekammer ist generell als eine Entfernung zu bewerten, die einem Antrag auf Reisekostenerstattung berechtigterweise zu Grunde gelegt werden kann. Den Beteiligten bleibt es selbstverständlich unbenommen, ihren Rechtsbeistand frei zu wählen. Sie haben jedoch die zusätzliche Kostenfolge ihrer Entscheidung selbst zu tragen. Ein Abwälzen dieser Verpflichtung auf den Gegner erscheint unbillig.*)

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VPRRS 2013, 0161

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2009 - Verg 17/09

Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen der Vergabekammer sind im Allgemeinen unzulässig. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch die Verfahrenshandlung der Vergabekammer irreparabel in seinen Rechten verletzt worden ist oder verletzt zu werden droht.

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VPRRS 2013, 0152

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2007 - Verg 8/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0151

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2007 - Verg 15/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0149

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2007 - Verg 18/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0147

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.10.2007 - Verg W 18/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0141

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008 - Verg 12/08

1. Der Beschluss der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht ist von dem dadurch beschwerten Verfahrensbeteiligten mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Es ist Sache der Nachprüfungsstelle zu beurteilen, ob ein schützenswertes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt, welches der begehrten Akteneinsicht unter Abwägung der Belange der Verfahrensbeteiligten entgegensteht. Zu diesem Zweck sind Nachprüfungsstelle die betreffenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3. Macht ein Verfahrensbeteiligter geltend, eine Unterlage enthalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, hat er dies gegenüber der Nachprüfungsstelle näher zu begründen.

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VPRRS 2013, 0140

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2008 - Verg 15/08

Einem Eilantrag gerichtet auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Zuschlagsverbot aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung ohnehin andauert.

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VPRRS 2013, 0139

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 24/08

Die Entschließung der Vergabekammer im Falle der Ablehnung eines ihrer Mitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

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VPRRS 2013, 0138

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2008 - Verg 26/08

Die Angabe von eignungsbezogenen Merkmalen (hier: Unternehmenskennwerte und Fachkunde) als Zuschlagskriterien ist grundsätzlich nicht nur nach nationalem, sondern auch nach EG-Richtlinienrecht unstatthaft.

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VPRRS 2013, 0135

VK Thüringen, Beschluss vom 22.08.2011 - 250-4003.20-3457/2011-E-007-HBN

1. An die Darlegungen solcher Tatsachen, die die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags begründen sollen, sind grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen. Es reicht bereits ein Vortrag aus, der - als wahr unterstellt - dazu führt, dass eine Rechtsverletzung des Antragstellers zumindest als möglich erscheint.

2. Die bloße Behauptung des Antragstellers, der Preis im Angebot eines Mitbewerbers sei nicht auskömmlich, genügt den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht. Vielmehr muss der Antragsteller in einem solchen Fall auch darlegen, worin ihm ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Denn bei der Entscheidung in der Frage der fehlenden Angemessenheit des Angebotspreises handelt es sich grundsätzlich nicht um eine drittschützende Vorschrift.

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VPRRS 2013, 0134

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2008 - Verg 41/08

Ein Zuschlagsverbot aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer dauert entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung. Infolgedessen ist ein auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gerichteter Eilantrag unzulässig.

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VPRRS 2013, 0133

VK Südbayern, Beschluss vom 08.07.2008 - Z3-3-3194-1-20-06/08

1. Wenn Bieter in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede - hier der Austausch von Einheitspreisen bei 26 von 65 Titeln - getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, sind deren Angebote von der Wertung zwingend auszuschließen. Öffentliche Auftraggeber haben ungesunde Begleiterscheinungen, wie z. B. Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, zu bekämpfen.*)

2. Eine essentielle und unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande.*)

3. Eine den Wettbewerb beschränkenden Absprache erfordert keine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen darüber, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet. Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird.*)

4. Ob jedoch ein Fall des § 298 StGB vorliegt, ist für das Verfahren vor der Vergabekammer nicht relevant und somit nicht weiter aufzuklären.*)

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VPRRS 2013, 0132

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2008 - Verg 40/08

1. Für die Anfechtung von Vergabekammerentscheidungen sind nicht die Sozialgerichte zuständig, wenn es "fiskalische Hifsgeschäfte" geht, zu denen z.B. der Kauf von Büromaterial, Büroeinrichtungen, Gebäuden, Fahrzeugen, Telekommunikation usw. zählt.

2. Eine erfolgreiche Rüge führt nicht dazu, dass der Bieter die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendigen Aufwendungen verlangen kann.

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VPRRS 2013, 0130

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2008 - Verg 8/08

Hat die Vergabekammer zutreffend eine Geschäftsgebühr von (mindestens) 2,0 für billig gehalten, kann die letztlich gewählte Geschäftsgebühr von 2,3 nicht als unbillig angesehen werden.

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VPRRS 2013, 0125

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - Verg 21/10

1. Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages reicht es aus, wenn nach der Darstellung des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Unternehmens eine Verletzung eigner Rechte möglich erscheint. Die Antragsbefugnis kann einem Unternehmen nur dann fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt.

2. Hat ein Unternehmen kein Angebot eingereicht, hängt die Antragsbefugnis des Unternehmens davon ab, dass es darlegen kann, es sei durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Vorlage eines Angebots gehindert worden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Auftraggeber und dem Mitbewerber noch nicht existiert hat.

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VPRRS 2013, 0122

BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - X ZB 26/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0117

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

1. Für die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet. Ein darauf gerichteter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.

2. Die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A ist vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

3. Zu den Anforderungen an einen Loszuschnitt.

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VPRRS 2013, 0116

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

1. Für die Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet. Ein darauf gerichteter Nachprüfungsantrag ist unzulässig.

2. Die Rahmenvereinbarung nach § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A ist vergaberechtlich die adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

3. Zu den Anforderungen an einen Loszuschnitt.

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VPRRS 2013, 0114

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2010 - Verg 62/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0113

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2009 - Verg 71/08

Die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG ist unter Anwendung des Faktors 1,3 festzusetzen, wenn die die Tätigkeit des anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer weder umfangreich noch schwierig war.

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VPRRS 2013, 0112

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2010 - Verg 16/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0110

OLG München, Beschluss vom 22.03.2010 - Verg 20/09

1. Der der Streitwert für ein sofortiges Beschwerdeverfahren beträgt nach § 50 Abs. 2 GKG in Vergabesachen 5% der Bruttoauftragssumme. Dieser Wert auch für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer heranzuziehen ist.

2. Bruttoauftragssumme ist der Wert des sachlich rechtlichen Auftrags; hilfsweise oder regelmäßig kann auch die Bruttoangebotssumme der Berechnung zugrunde gelegt werden.

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VPRRS 2013, 0106

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 21 KR 45/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0104

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - Verg 69/08

1. Der Begriff des öffentlichen Bauauftrags erfasst auch einen entgeltlichen Vertrag über Aushub und Verfüllarbeiten. Das gilt auch, wenn der Auftrag auch die Entsorgung von Ausfüllungsmaterial (Bauschutt) beinhaltet, diese Dienstleistungselemente jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung haben.

2. Die Pflicht des öffentlichen Aufraggebers, ein auf erste Sicht ungewöhnlich niedriges Angebot zu überprüfen, hat bieterschützenden Charakter zugunsten des Bieters, dessen Angebot wegen Unauskömmlichkeit des Gesamtpreises von einem Ausschluss bedroht wird. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A entfaltet jedoch keine bieterschützende Wirkung zugunsten eines (lediglich) konkurrierenden Bieters.

3. Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit.

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VPRRS 2013, 0099

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2009 - Verg 11/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0098

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2009 - Verg 7/09

Richtiger Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren ist der (in den Vergabeunterlagen benannte) Auftraggeber, nicht die Vergabestelle.

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VPRRS 2013, 0097

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2009 - Verg 22/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0095

KG, Beschluss vom 02.12.2009 - 2 Verg 8/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0094

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2010 - Verg 49/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0092

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2009 - Verg 47/09

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0090

OLG München, Beschluss vom 19.01.2010 - Verg 1/10

Art. 14 Abs. 1 Satz 4 Bayerisches Kostengesetz ist für Nachprüfungsverfahren analog anzuwenden, so dass die Nichtzahlung oder nicht fristgerechte Zahlung des von der Vergabekammer angeforderten Kostenvorschusses nicht als Rücknahme des Nachprüfungsantrags behandelt werden kann.*)

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VPRRS 2013, 0089

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 - Verg 1/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0088

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2010 - Verg 18/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0087

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010 - Verg 7/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0084

OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2010 - Verg W 10/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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