Nachrichten zu IT
Online seit 27. November
Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an
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Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Online seit 21. November
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht ab dem 01.01.2024
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Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
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Online seit 20. November
Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.
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Online seit 16. November
Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Online seit 9. November
Thüringer Landtag beschließt neues Vergabegesetz
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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Online seit 8. November
eForms im Oberschwellenbereich verpflichtend
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Seit dem 25.10. können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern.
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Online seit 7. November
Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der technischen Generierungs- und Lohnkosten sowie der erneut deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.
Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2024 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:
ibr-online Einzelplatz: 265,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 149,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 179,00 Euro.
Für jeden weiteren innerhalb eines räumlichen Zusammenhangs genutzten Arbeitsplatz werden ab dem 01.01.2024 70,00 EUR berechnet.
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Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 30. Oktober
Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
© wakila - iStock
Liebe Nutzer von vpr-online,
am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.
Wir bitten um Verständnis.
Ihre vpr-online Redaktion
Online seit 18. Oktober
Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema
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Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.
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Online seit 13. Oktober
Bayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln
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In der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für alle Beschaffungen, die bis zum 31.12. 2024 eingeleitet werden.
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Online seit 19. September
BMWi veröffentlicht Vergabestatistik
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Insgesamt wurden 95.055 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragswert von 51,1 Mrd. Euro übermittelt.
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Online seit 21. August
Stadt München will Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde auch bei Aufträgen honorieren
© Dreadlock - Fotolia
In einem ersten Schritt will die Stadt München ihren Beschluss bei den eigenen Mitarbeitern umsetzen: Sie sollen alle einen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde bekommen. München ist damit die erste deutsche Stadt, die den bundesweit gültigen Mindestlohn überbietet. Was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeht, soll der Mindestlohn künftig ein Vergabekriterium sein. Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen sind die ersten betroffenen Branchen.
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Online seit 7. August
BVMB warnt vor Tariftreuegesetz der Ampelkoalition
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Verband kritisiert "realitätsfernes Bürokratiemonster"
"Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein "Bundestariftreuegesetz" auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. "Ein Unding und völlig an der Realität vorbei", schimpft Gilka. Unter anderem Für die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.
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Online seit 3. August
Streit um Reform des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
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Geht es nach der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sollen eine Tarifbindung und entsprechende Löhne zur Bedingung werden, will ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag des Landes oder aus den Kommunen bekommen. Das Gesetz soll bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 10.000 Euro greifen.
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Online seit Juli
Ein Jahr Wettbewerbsregister - mehr als 200.000 Abfragen
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Halten sich Auftragnehmer an Recht und Gesetz? Damit öffentliche Auftraggeber das schneller herausfinden können, sind sie seit gut einem Jahr bei Aufträgen ab 30.000 Euro netto verpflichtet, eine Abfrage an das Wettbewerbsregister zu stellen. Die Datenbank listet Unternehmen auf, die Wirtschaftsdelikte begangen haben - zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. 220.000 Abfragen hat es laut Bundeskartellamt in den ersten zwölf Monaten gegeben. In den vergangenen Monaten seien es "täglich deutlich über 1.000 Abfragen" gewesen.
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Online seit Juni
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022
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Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe berechnet in der redaktionellen Zusammenstellung der veröffentlich Zahlen von 1999-2022 die Werte teilweise selber. Insbesondere wird vom forum vergabe zur besseren Einordnung der aktuellen Zahlen und der langjährigen Entwicklungen das "langjährige Mittel" errechnet, auf Grundlage aller veröffentlichten Zahlen von 1999 bis 2022.
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Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 08.06.2023 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit Mai
Vorschläge für Vereinfachung des Vergaberechts
© Robert Kneschke - shutterstock
Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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