Nachrichten zu IT

Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
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Die abschließende Beratung des von der SPD und dem SSW eingebrachten Entwurfs des Tariftreue- und Vergabegesetzes für Schleswig-Holstein wurde bis nach dem 07.06.2023 zurückgestellt. Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags SH hatte beschlossen, erst das Fachgespräch zur Frage nach der Erhöhung der Tarifbindung (07.06.2023) abzuwarten.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)

Die Europäische Kommission hat eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Diese soll die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa erleichtert sowie öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestalten. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen.
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Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.
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Vergaberecht soll modernisiert werden - gute Entlohnung sichern - regionale Wertschöpfung stärken

Die Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 der rot-roten Landesregierung sieht eine Modernisierung des Vergaberechts vor. Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Güstrow den Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. "Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge", sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.
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Zum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. "Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten", heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des 135 Seiten starken Koalitionsvertrags, der am 26. April unterzeichnet wurde.
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Tariftreue wird in Hamburg ausdrückliches Vergabekriterium

Der Senat in Hamburg hat am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. Der Senat muss dann ab 2024 alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüfen.
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Laut EU-Kommission gibt es nur bei rund 20 Prozent der Vergabeverfahren Vorschriften zur Veröffentlichung der anfallenden Daten - nämlich bei jenen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Mit dem geplanten Datenraum sollen auch die Beschaffungsvorgänge unterhalb der Schwellenwerte analysiert werden. Die Kommission erhofft sich davon viele Vorteile für die Auftraggeberseite, aber auch für die bietenden Unternehmen.
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Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst werden. Die Verordnung richtet sich nach der die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge, so die Bundesregierung.
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Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 58. Sitzung am 1. März den Antrag der SPD-Fraktion zur Verschärfung des Vergabetariftreue- und Mindestlohnrechts abgelehnt.
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Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.
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Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31.03.2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen - sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen.
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Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die Ab­leh­nung des LTMG und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, kein gleich­ar­ti­ges Bü­ro­kra­tie­mons­ter zu schaf­fen!

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die kla­re Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag. Ziel des Ent­wurfs, der am 01.03.2023 in ab­schlie­ßen­der Le­sung be­ra­ten wur­de, ist eine Ver­schär­fung der gel­ten­den Re­ge­lun­gen. Der Ver­band for­dert au­ßer­dem die Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus Grü­nen und CDU ein­dring­lich auf, bei ih­ren ei­ge­nen Plä­nen zur No­vel­lie­rung des LTMG mit den Ar­beit­ge­bern in ei­nen of­fe­nen Dia­log zu tre­ten.
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Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen.
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Den Lieferengpässen und Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine begegnete die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Stoffpreisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen. Diese Regelungen aus Erlassen vom 25.03. und 22.06.2022 hat das Land Hessen übernommen und zuletzt - wie zuvor der Bund - bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert. Sie sind ebenfalls eine Empfehlung für die hessischen Kommunen.
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Seit Jahren arbeiten der Bund und einige Bundesländer daran, die öffentliche Beschaffung zu digitalisieren und zu standardisieren. Dies soll so fortentwickelt werden, dass die Prozesse auch mit den EU-Standards harmonisieren. Aus diesem Grund hat der IT-Planungsrat dem Vorschlag zugestimmt, den IT-Interoperabilitätsstandard XVergabe dauerhaft durch eForms-DE zu ersetzen.
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Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
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Anlässlich der Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz warnt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., Dr. Jörn-Christoph Jansen: "Die Reform lässt Platz für zahlreiche neue Ausführungsvorschriften und Ministerialverordnungen, die dazu führen, dass sich - gerade in der sich abzeichnenden Krise - mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen. Es ist zu befürchten, dass künftig bei jeder Position des Leistungsverzeichnisses explizit angegeben werden muss, welche Fachkraft mit welcher Qualifikation die Leistung ausführen soll. Damit würde ein für alle Seiten undurchschaubares Bürokratiegebilde geschaffen."
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Ein bisschen klingt die Zielstellung der Bundesregierung für die Transformation des Vergaberechts nach eierlegender Wollmilchsau: Die öffentliche Beschaffung soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ sein, dabei schnell, rechtssicher und verbindlich. Sie soll Mindestquoten für klimafreundliche Produkte erfüllen und keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand schaffen.
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