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Aktuelle Urteile zu IT

2 Urteile - (17 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. Juni

VPRRS 2026, 0113
ITIT
Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25

Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist. Mit dem Ausscheiden der Rückabwicklungsmöglichkeit erlischt gleichsam der Beschaffungsbedarf. Ein auftraggeberseitiges Interesse an einer entsprechenden Ausschreibung besteht nicht mehr, was das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lässt.*)

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Online seit 5. Juni

VPRRS 2026, 0105
DienstleistungenDienstleistungen
Im Teilnahmewettbewerb müssen nicht alle Vergabeunterlagen abrufbar sein!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2025 - 2 VK LSA 25/25

1. Ein gefordertes Mindestjahresumsatz muss mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und mit diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2. Den Bietern müssen im Teilnahmewettbewerb nicht bereits alle Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt werden.

3. Dass vorgelegte Referenzen nicht den Auftragswert der Ausschreibungsgegenstands erreichen, ist unschädlich, wenn der öffentliche Auftraggeber keinen Mindestauftragswert vorgegeben hat.

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