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Über 12.000 Entscheidungen, davon derzeit 10.676 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich IT 3 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 35 Urteile neu eingestellt.

Über 5.000 Urteilsbesprechungen (VPR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zu IT

3 Urteile (35 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

VPRRS 2020, 0123
ITIT
Auftraggeber kann Vorlage einer "Verfügbarkeitserklärung" verlangen!

VK Bund, Beschluss vom 24.01.2020 - VK 1-97/19

1. Der öffentliche Auftraggeber darf zusätzlich zur namentlichen Benennung der technischen Fachkräfte von den Bewerbern die verbindliche Erklärung verlangen, dass die Personen im Auftragsfall auch verfügbar sind.

2. Es ist den Bewerbern zuzumuten, die Verfügbarkeit der Personen, auf deren Eignung sie sich berufen, verbindlich bereits im Teilnahmewettbewerb und nicht erst mit der Angebotsabgabe oder unmittelbar vor Zuschlagserteilung zu bestätigen.

3. Die Benennung einer anderen Person oder die Abänderung der bisher vorgelegten Verfügbarkeitserklärungen dahingehend, dass die Verfügbarkeit der betreffenden Person doch wie gefordert zugesichert wird, ist kein erlaubtes "Korrigieren" von Erklärungen, sondern die Vorlage eines "neuen" Teilnahmeantrags.

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Online seit 31. März

VPRRS 2020, 0113
Beitrag in Kürze
ITIT
Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!

VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 - VK B 1-36/19

1. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Angebote diskriminierungsfrei und nach den von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu bewerten und dies entsprechend nachvollziehbar zu dokumentieren.

3. Im Rahmen einer Qualitätswertung von Konzepten muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Bewertung eingegangen sind.

4. Der Screenshots einer E-Mail ohne entsprechende Anknüpfung in der Vergabeakte belegt nicht, dass vom Auftraggeber aufgestellte "Antworterwartungen" bereits vor der Veröffentlichung der Ausschreibung festgelegt worden sind.

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Online seit 26. März

VPRRS 2020, 0103
ITIT
Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2019 - 1 VK 39/19

1. Die Anforderungen an die Eignungsnachweise dürfen nicht wettbewerbseinschränkend ausgelegt werden. Die Formulierung "Umsatz der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist" dahingehend auszulegen, dass nur solche Umsätze als Eignungsnachweis zu dienen vermögen, die unmittelbar mit der zu vergebenen Leistung zusammenhängen, ist daher als zu eng anzusehen.

2. Ein Unternehmen ist vorbefasst, wenn es den öffentlichen Auftraggeber beraten hat oder auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt war. Erforderlich ist ein konkreter Bezug zu dem aktuellen Vergabeverfahren. Dabei müssen Leistungen erbracht worden sein, die zu dem zu vergebenen Auftrag einen unmittelbaren Zusammenhang aufweisen.

3. Eine Vorbefassung hat nur dann vergaberechtliche Relevanz, wenn die hierdurch erworbene Kenntnisse den Wettbewerb um die ausgeschriebenen Leistungen verfälschen können, indem das vorbefasste Unternehmen Vorteile erhält.

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