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Aktuelle Urteile zu Sicherheit & Verteidigung

1 Urteil - (15 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

VPRRS 2026, 0104
Beitrag in Kürze
AusrüstungsgegenständeAusrüstungsgegenstände
Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2026 - Verg 6/26

1. Die Regelung des § 16 Abs. 1 BwBBG, wonach die sofortige Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschuss der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist verfassungswidrig.

2. Dem Bundesverfassungsgericht wird deshalb folgende Frage vorgelegt:

"Ist die Regelung in § 16 Abs. 1 BwBBG mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar?"

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