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Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24 VolltextAufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag? BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25 VolltextErst die Leistung, dann die Vergütung! OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextReferenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen! VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 5/24 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 Volltext
Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? BeitragLG Frankenthal: Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"! IBR 2025, 452OLG Stuttgart: Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ... IBR 2025, 349
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OLG Karlsruhe: Schätzmenge in Preisblatt kann Höchstmengenangabe sein! BeitragOLG Karlsruhe: "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle" BeitragVG Berlin: Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch! BeitragOLG Naumburg: Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig! VPR 2025, 65BayObLG: Mehrere "Teilreferenzen" = Eignungsnachweis? VPR 2025, 66VK Nordbayern: Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern! VPR 2025, 67OLG Düsseldorf: Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife! VPR 2025, 72
Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte, ab denen die im GWB umgesetzten EU-Vergaberichtlinien gelten, an Wechselkursentwicklungen angepasst. Die Schwellenwerte beruhen auf Vorgaben und Berechnungsweisen im Government Procurement Agreement (GPA).
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