Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25 VolltextWas ist eine Hecke? BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23 VolltextAuch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! OLG Köln, 12.06.2024 - 16 U 84/23 VolltextOptischer Mangel = wesentlicher Mangel? KG, 24.06.2025 - 21 U 156/24 VolltextAbstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24 VolltextVergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein? OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 12 U 98/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Neueste Beiträge:
VK Berlin: Festpreise sind vergaberechtlich zulässig! BeitragVK Bund: Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg! BeitragVK Berlin: Nachforderung ≠ Aufklärung! BeitragVK Thüringen: Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen BeitragOLG Saarbrücken: Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen? BeitragBayObLG: Notenvergabe muss plausibel sein! BeitragVG Darmstadt: Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich! Beitrag
VK Berlin: BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen! VolltextVK Berlin: Sind Festpreise vergaberechtswidrig? VolltextVK Sachsen-Anhalt: Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"? VolltextVK Berlin: Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung? VolltextVK Berlin: Nachforderung ≠ Aufklärung! VolltextVK Berlin: Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag! VolltextVK Thüringen: Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall! Volltext
Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
mehr…