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Vergabepraxis & -recht.
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird - anders als...
Volltext (Online seit 12. August)Rügeobliegenheit
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025
Der Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. EuGH, IBR 2009, 1394 - nur online) gehört zum allgemeinen Bieterwissen; ein tatsächlich erkennbarer Verstoß dagegen ist daher auch in rechtlicher Hinsicht im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz... Volltext (Online seit 13. August)Nachprüfungsverfahren
Kein Handelsregistereintrag, keine Antragsbefugnis!
VK Bund, Beschluss vom 14.04.2025
1. Für eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ist die Eintragung in das zuständige Handelsregister konstitutiv. In Ermangelung der erforderlichen Eintragung existiert eine GmbH rechtlich nicht.2. Eine nicht in das Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaft...
Volltext (Online seit 7. August)Dienstleistungen
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Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
VK Berlin, Beschluss vom 07.07.2025
1. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass auch mehrere Referenzen gemeinsam zur Erfüllung der Eignungskriterien herangezogen werden können. Dies gilt allerdings nur insoweit, als der Auftraggeber die zusammenfassende Betrachtung nicht in den Vergabeunterlagen... Volltext (Online seit 31. Juli)