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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Wann sind Fremdreferenzen zurechenbar?
VK Bund, Beschluss vom 18.07.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum bei der materiellen Eignungsprüfung, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen...
Volltext (Online seit 23. Oktober)Nachprüfungsverfahren
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2025
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und potenziell entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus. Er besteht u.a. dann nicht, wenn der Nachprüfungsantrag zweifelsfrei unzulässig ist.2. Eine Rüge ins Blaue...
Volltext (Online seit 21. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Verbundenes Unternehmen ist nicht rügeberechtigt!
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2025
1. Der Nachprüfungsantrag ist von dem Unternehmen zu stellen, das sich am Teilnahmewettbewerb bzw. am Vergabeverfahren beteiligt hat. Nur dieses Unternehmen ist als Interessent am Auftrag antragsbefugt.2. Es reicht nicht aus, wenn irgendein Unternehmen aus dem...
Volltext (Online seit 20. Oktober)Gesundheit
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Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2025
1. Das objektive Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen ist vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.2. Vor einer Vergabe ohne Wettbewerb bedarf es einer belastbaren Prüfung des Auftraggebers, ob alternative wettbewerbliche...
Volltext (Online seit 15. Oktober)