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RechtswegRechtsweg
Grundstücksverkauf ist kein Vergabeverfahren!
VG Hannover, Urteil vom 15.01.2021
1. Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Grundstückskaufverträge gehören in aller Regel ausschließlich dem Privatrecht an.*)
2. Ebenfalls privatrechtlich ist grundsätzlich ein dem Abschluss des Vertrags ggf. vorausgehendes Verfahren, das der Auswahl der...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2021
1. Die Formerfordernisse, die an einen wirksamen Beschluss der Vergabekammer zu stellen sind, ergeben sich aus dem GWB und dem subsidiär unmittelbar anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetz. Für eine entsprechende Anwendung von § 315 Abs. 1 ZPO, § 173 VwGO bleibt...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021
1. Für die Verwaltung der Bundesautobahnen ist die bundeseigene Autobahn GmbH zuständig. Sie ist zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten.
2....

NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Kostenentscheidung kann nachgeholt werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2020
Eine in der Beschwerdeinstanz unterbliebene Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer kann vom Vergabesenat ohne Fristbindung durch gesonderten Beschluss nachgeholt werden.