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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Rechtsberatung
2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Nachprüfungsverfahren
2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn der Zuschlag ohne Einhaltung der Informations-...
Labortechnik
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2023
1. Sinn und Zweck der Regelung des § 160 GWB ist zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren keine Zuschlagschancen hat oder dem kein Schaden droht, kein zuschlaghemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten kann... Volltext (Online seit gestern)
Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist die Einleitung des Vergabeverfahrens.2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Volltext (Online seit 17. April)
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2023
1. Der Nachprüfungsantrag ist grundsätzlich nur so lange der statthafte Rechtsbehelf, wie ein Vergabeverfahren noch nicht durch einen wirksamen Zuschlag abgeschlossen ist.2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn der Zuschlag ohne Einhaltung der Informations-...
Volltext (Online seit 15. April)
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
VK Westfalen, Beschluss vom 03.07.2023
1. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.10.2010 - Verg 10/10, IBRRS 2010, 3175 = VPRRS 2010, 0272; Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 6/11, IBRRS 2011, 3512 = VPRRS 2011, 0295; Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14 m.w.N, IBRRS 2015, 2918 = VPRRS 2015, 0355) hat wiederholt... Volltext (Online seit 11. April)