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Nachrichten zu Gesundheit

20 Nachrichten (2315 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. Mai

RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich
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© Marco2811 - Fotolia.com
Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht
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© Eisenhans - Fotolia.com
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)


Online seit 3. Mai

AOK fordert Reform der Vergabepraxis
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© Smileus - Fotolia.com
Die Krankenkasse AOK hat bei einer Ausschreibung für Antibiotikawirkstoffe neben dem Preis auch die qualitativen Kriterien Versorgungssicherheit und Umweltschutz berücksichtigt, aber sofort Gegenwind vonseiten der Hersteller erhalten. Diese gingen laut AOK-Mitteilung gegen die Ausschreibung vor - die Vergabekammer des Bundes gab ihnen Recht.
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Online seit 28. April

Weiterhin erhöhte Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an.
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Online seit 23. April

Nun auch höhere Wertgrenzen in NRW
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© Marco2811 - Fotolia.com
Im Runderlass vom 16.02.2021 "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen",veröffentlicht im MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8, hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bekanntgegeben.
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Online seit 19. April

Brexit: Austrittsabkommen regelt auch öffentliche Vergabe
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© Antonio Duarte - Fotolia.com
Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).
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Online seit 12. April

Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Online seit 7. April

EU veröffentlicht Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen unter Bietern
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Geheime Absprachen unter Bietern auf öffentliche Aufträge sollten nicht sein - und passieren doch. Die EU hat jetzt ein Dokument dazu herausgegeben, wie die Mitgliedsländer dem entgegenwirken können.
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Online seit 29. März

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
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Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen seit 1999 veröffentlichten Meldungen sowie einer vom forum vergabe e.V. verantworteten zusammenfassenden Auswertung unter www.forum-vergabe.de/informationen/weiterfuehrende-informationen/ zu finden.
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Online seit 26. März

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
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Start der Registrierung von öffentlichen Stellen

Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.
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Online seit 25. März

EuGH: Ausgeschlossener Bieter hat die gleichen Rechte wie die anderen Bieter
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Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann.
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Online seit 18. März

Gilt ein Einschreiben als Zustellnachweis?
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Viele Legenden ranken sich um das Einschreiben. Oft wird es als sicherer Versandweg empfohlen. In Wahrheit bietet das Einschreiben aber nicht so viel Sicherheit, wie man sich dies meist erhofft.
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Online seit 2. März

Nachhaltigkeit in Vergabeverfahren
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Seit dem 01.10,2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.
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Online seit 24. Februar

Rechnungshof Hamburg veröffentlicht Jahresbericht 2021
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Rechnungshof der Freien Hansestadt Hamburg äußert Kritik an durchgeführten Vergabeverfahren.

Im Jahresbericht 2021 stellt der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft, dem Senat und der Öffentlichkeit seine Prüfungsergebnisse vor. Mit dem jährlichen Bericht soll insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützt werden.
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Online seit 18. Februar

BW: Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ab sofort elektronisch möglich
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Neue Möglichkeit für elektronische Rechnungsstellung beim Zentralen Rechnungseingang (ZRE)

Rechnungen an Behörden, Betriebe und sonstige teilnehmende öffentliche Auftraggeber des Landes Baden-Württemberg können ab sofort elektronisch gestellt und eingereicht werden. Dafür steht der Zentrale Rechnungseingang Baden-Württemberg (ZRE) zur Verfügung.
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Online seit 15. Februar

Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
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2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Online seit 8. Februar

BB: Neuer Schritt auf dem Weg zu höherem Vergabemindestlohn
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© Dreadlock - Fotolia
Der Vergabemindestlohn in Brandenburg ist von 10,68 Euro auf 10,85 Euro gestiegen. Er erhöhte sich mit Jahresbeginn gemäß dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) um den Prozentsatz, um den der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes steigt. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge in dem Bundesland bemühen, sollten dies in ihren Angeboten berücksichtigen.
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Online seit Januar

Vergaberechtliche Erleichterungen in mehreren Bundesländern verlängert
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Um Aufträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schnell vergeben zu können, setzen mehrere Bundesländer weiterhin auf Lockerungen ihrer Vergaberichtlinien. Sie verlängerten die Regelungen über den Jahreswechsel hinaus. Bei den den im vergangenen Jahr getroffenen Maßnahmen waren zumeist Wertgrenzen angehoben worden, um Aufträge einfacher erteilen zu können.
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Thüringen: Neuer Vergabemindestlohn für 2021
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Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Dieser Mindestlohn wird durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) jährlich angepasst. Demnach wird das vergabespezifische Mindeststundenentgelt 11,73 Euro (brutto) ab dem 01.01.2021 betragen.
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Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online