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Vergabepraxis & -recht.
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Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen konkreten Anlass zur Preisprüfung gibt.2. Bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen...
Volltext (Online seit 31. Oktober)Nachprüfungsverfahren
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Wann sind Fremdreferenzen zurechenbar?
VK Bund, Beschluss vom 18.07.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum bei der materiellen Eignungsprüfung, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen... Volltext (Online seit 23. Oktober)Nachprüfungsverfahren
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, Beschluss vom 12.09.2025
1. Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt einen das Akteneinsichtsgesuch begründenden beachtlichen und potenziell entscheidungserheblichen Sachvortrag voraus. Er besteht u.a. dann nicht, wenn der Nachprüfungsantrag zweifelsfrei unzulässig ist.2. Eine Rüge ins Blaue...
Volltext (Online seit 21. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, Urteil vom 11.09.2025
1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen... Volltext (Online seit 24. Oktober)