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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
VK Berlin, Beschluss vom 12.02.2025
1. Der antragstellende Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag auch dann noch zurücknehme, wenn eine Entscheidung der Vergabekammer durch Beschluss ergangen ist, solange dieser noch nicht formell bestandskräftig geworden ist. 2. Soweit auf Seiten des öffentlichen...
Volltext (Online seit 27. Juni)Nachprüfungsverfahren
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung: Auftraggeber trägt Verfahrenskosten!
VK Nordbayern, Beschluss vom 11.11.2024
1. Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, wenn die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig sei. Eine falsche Angabe kann keine Zuständigkeit der Vergabekammer begründen.2. Setzt...
Volltext (Online seit 5. Juni)Nachprüfungsverfahren
Fehlender Inhouse-Jurist rechtfertigt nicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts!
VK Berlin, Beschluss vom 17.06.2025
1. Nimmt der antragstellende Bieter den Nachprüfungsantrag zurück, begibt er sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen und hat deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte für eine andere Ausübung des billigen Ermessens bestehen (hier... Volltext (Online seit 7. Juni)Nachprüfungsverfahren
Akteneinsichtsrecht ist akzessorisch!
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2024
1. Auskunftsrechte in einem Vergabenachprüfungsverfahren gehen nicht über die Reichweite des materiellen Begehrens hinaus. Der Umfang der Akteneinsicht ist wegen der Akzessorietät dieses Verfahrensrechts begrenzt auf diejenigen Inhalte "der Akten" der Vergabestelle,... Volltext (Online seit 4. Juni)