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Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2026
1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das Kartellrecht. Die Verletzung...
Volltext (Online seit 2. Juli)Nachprüfungsverfahren
Kein Beschaffungsvorgang, kein Nachprüfungsverfahren!
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.04.2026
1. Der Zugang zum kartellvergaberechtlichen Primärrechtsschutz setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren entweder förmlich ein Vergabeverfahren begonnen und noch nicht beendet hat oder im materiellen Sinne eine Beschaffung vornimmt,... Volltext (Online seit 1. Juli)Nachprüfungsverfahren
Unzureichendes Informationsschreiben kann Bieterrechte verletzen!
VK Berlin, Beschluss vom 03.11.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht nur verpflichtet, den Bieter zutreffend über die Gründe für die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter und die eigene Platzierung zu informieren, sondern auch, dies in der notwendigen Tiefe zu tun, um ihm die... Volltext (Online seit 30. Juni)Nachprüfungsverfahren
Kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2025
Bleibt vor der Vergabekammer ein gegen einen öffentlichen Aufgabenträger gerichteter Nachprüfungsantrag ohne Erfolg und wird er im Beschwerdeverfahren vom Antragsteller weiterverfolgt, so kommt eine Anordnung nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB über die Verlängerung der... Volltext (Online seit 29. Juni)