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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Sittenwidrige Zuschlagserteilung nur bei kollusivem Zusammenwirken!
VK Südbayern, Beschluss vom 10.04.2025
1. Umstände, die einen Vertrag mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaften, liegen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vor. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt...
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Beitrag in Kürze
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025
1. Nach § 21 VgV ist bei Rahmenverträgen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.2. Öffentliche Auftraggeber können sich so lange auf die Rechtmäßigkeit...
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)Nachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
VK Saarland, Beschluss vom 03.07.2024
1. Die Gesamtvergabe mehrerer Teil- oder Fachlose ist zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Als Ausnahmetatbestand ist dies eng auszulegen. Die Gründe für die Erforderlichkeit einer Gesamtvergabe sind zu dokumentieren.2. Bei einem...
Volltext (Online seit 19. Dezember 2025)Nachprüfungsverfahren
Feststellungsinteresse ist gesondert zu begründen!
VK Saarland, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur zulässig, soweit ein Feststellungsinteresse besteht und die beantragte Feststellung geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens... Volltext (Online seit 17. Dezember 2025)