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Zeige Nachrichten 41 bis 60 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 282 -
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Online seit 2024
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!
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Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand benachteiligen, warnt vorab Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er fordert dringend, beide Gesetzesentwürfe gründlich zu überarbeiten, bevor das Kabinett sich damit befassen kann.
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Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
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Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.
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Vergabegesetz: Novellierung bringt Mehraufwand
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:
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Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung
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Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
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Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz jetzt früher im Vergabeprozess möglich
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Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte in Thüringen repräsentativ erklärt
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Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung VgMinArbV M-V wurde verkündet
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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Mecklenburg-Vorpommern: Weiter Kritik am beschlossenen Tariftreuegesetz
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Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz "nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen", so der Vorsitzende Thomas Beyer.
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Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden
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Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
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Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
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Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.
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Novelle des Vergabegesetzes in Sachsen verzögert sich
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Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
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Bundeswirtschaftsministerium plant Reform des Vergaberechts und Bürokratieabbau
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Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht
Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
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Thüringer Vergabegesetz geändert
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Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung
Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht" vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.
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Neue hessische Regierung will Vergabegesetzgebung überarbeiten
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Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll "modernisiert" werden.
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Online seit 2023
Neue Vergabeverordnung in Schleswig-Holstein
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Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03.2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.
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Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht
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Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.
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Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Thüringer Landtag beschließt neues Vergabegesetz
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema
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Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.
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