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Aktuelle Urteile zu IT

1 Urteil - (20 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. Juni

VPRRS 2026, 0113
ITIT
Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25

Ein auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützter Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages ist unzulässig, wenn eine Rückabwicklung der auftragnehmerseitig erbrachten Leistung ausgeschlossen ist. Mit dem Ausscheiden der Rückabwicklungsmöglichkeit erlischt gleichsam der Beschaffungsbedarf. Ein auftraggeberseitiges Interesse an einer entsprechenden Ausschreibung besteht nicht mehr, was das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lässt.*)

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