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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25 VolltextArbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24 VolltextAuch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! OLG Köln, 12.06.2024 - 16 U 84/23 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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VK Sachsen-Anhalt: Umsatzangaben: Was sind "abgeschlossene Geschäftsjahre"? BeitragOLG Düsseldorf: Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung BeitragEuGH: Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU! BeitragOLG Jena: Auch ähnliche Referenz ist vergleichbar! BeitragOLG Jena: Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden! BeitragVK Westfalen: Wie hat die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu erfolgen? VPR 2025, 36OLG Jena: Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig! VPR 2025, 34
Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)