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Nachrichten zu Sicherheit & Verteidigung

20 Nachrichten (2166 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Rheinland-Pfalz: Festsetzung von Auftragswertgrenzen im Unterschwellenbereich
© Marco2811 - Fotolia.com
Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17.07.2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt.
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Online seit 26. Juli

Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot" aktualisiert
© N-Media - Fotolia
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen. Er soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben.
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)


Online seit 25. Juli

Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
© Marco2811 - Fotolia.com
Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Dieser Schwellenwert beträgt momentan 144.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Das BMWi hat mit Bekanntmachung vom 18.06.2019 eine Liste der betreffenden Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht.
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Online seit 15. Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2019
© Banauke - Fotolia
Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 12. Juli

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
© N-Media - Fotolia
Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 5. Juli

VOB/A bleibt, wie sie ist
© rcx - Fotolia.com
Das Wichtigste vorneweg: Die Eigenständigkeit der VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht Teil der VgV, wie es ursprünglich das Bundeswirtschaftsministerium vorgehabt hatte. Am 28. Juni war es soweit. Mit Spannung wurde die Abstimmung zur VOB/A im Bundesrat erwartet. Dieser gab dann auch grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Noch im Juli sollen beide Abschnitte in Kraft treten.
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Saarland: Zentrale Beschaffungsstelle für Feuerwehren
© Thomas Nattermann - Fotolia
Eine Arbeitsgruppe bemüht sich derzeit um die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle für die Feuerwehren sowie um ein gemeinsames Positionspapier - es geht nur langsam voran.
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Online seit 3. Juli

Vergabeverfahren: Instrumente für Start-ups
© Marco2811 - Fotolia.com
In einer Kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019) nach den Möglichkeiten von Start-ups gefragt, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Darüber hat das Forum Vergabe berichtet.
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Online seit 1. Juli

Bundesrat stimmt Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 zu
© rcx - Fotolia.com
Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.
(Quelle: Forum Vergabe)


Online seit 20. Juni

Fronleichnam
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 17. Juni

KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber
© stockpics - Fotolia.com
Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der Zertifizierung sind öffentlich-rechtliche Institutionen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.
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Online seit 12. Juni

Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
© N-Media - Fotolia
Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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Online seit 21. Mai

Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS
© rcx - Fotolia.com
Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)


Online seit 13. Mai

Baugewerbe zur Steuerschätzung: ÖPP-Projekte sind nur Scheinlösung
Im Zuge der am 09.05.2019 bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
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Online seit 6. Mai

Aktualisierte Musterdienstanweisung Vergabe
© Marco2811 - Fotolia.com
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.

Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als "willkommene Hilfestellung" beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
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Online seit 3. Mai

Berlin: Umweltverträgliche Beschaffung
© K U Haessler - Fotolia.com
Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - überarbeitet

Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand.
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Online seit 2. Mai

Änderung der VgV und VSVgV
© N-Media - Fotolia
Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Online seit April

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.
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Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft
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Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.
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Online seit März

Licht und Schatten beim Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
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Ansatz zu Entbürokratisierung richtig - Weitere Verschlankung der Vergabe zwingend nötig

Der Bauindustrieverband Ost e. V. sieht im Eckpunktepapier zur Novellierung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden. Das Papier wurde heute von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch unter Beisein von Wirtschafts- und Sozialpartnern in Magdeburg vorgestellt.
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