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Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21
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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
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OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
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AG München:
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Nachrichten zu Sicherheit & Verteidigung

20 Nachrichten - (2388 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Mai

Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
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Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
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Online seit 20. Mai

Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Erste Schritte zur Entbürokratisierung
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(230.05.2022) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in 1. Lesung das Tariftreue- und Vergabegesetz beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt jedoch gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden.
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Online seit 18. Mai

Statistik zu Vergabenachprüfungsverfahren 2021 veröffentlicht
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865 Anträge auf Nachprüfungsverfahren sind im vergangenen Jahr bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder eingegangen - 123 weniger als im Jahr 2020. Das geht aus der aktuellen Statistik über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 hervor, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) veröffentlicht hat.
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Online seit 9. Mai

Krieg in der Ukraine: Bund lässt einfachere Vergaben zu
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Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was unter Lockerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verstehen ist. Es empfiehlt bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8, Absatz 4, Nr. 9 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Bei einer solchen Dringlichkeitsvergabe ist es sogar gestattet, lediglich ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots anzuschreiben.
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Online seit 27. April

Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender
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Die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu Gunsten Schutzsuchender wurde am 31.03.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft.
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Thüringen: Geänderte Wertgrenzen verlängert
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Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem geschätzten Wert von 150.000 Euro möglich.
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Online seit 26. April

Mecklenburg-Vorpommern: Vereinfachte Vergaben
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Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden.
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Online seit 25. April

EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland greifen in Vergabeverfahren und bestehende Verträge ein
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Anlässlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die Europäische Kommission am 08.04.2022 die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 veröffentlicht, die am Folgetag in Kraft getreten ist.
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Online seit 5. April

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den auf Mittwoch, 6. April 2022 bestimmten Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.
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Online seit 29. März

Kompetenzzentrum besteht Probezeit
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Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Thema - und soll das weiterhin tun. Das Land verlängerte einen entsprechenden Vertrag und verbesserte die Ausstattung. Bieter müssen sich in der Folge mehr und mehr mit nachhaltigen Produkten und Strukturen beschäftigen, wollen Sie Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.
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Online seit 7. März

Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
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Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Als Beispiel werden konkret Wohncontainer, Materialien aller Art zur Versorgung von Menschen und hiermit in Verbindung stehende Dienstleistungen genannt.
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Öffentliche Auftraggeber sollen Stoffpreisgleitung anwenden
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Das bayerische Innenministerium hat die Empfehlung verlängert, in Bauverträgen für bestimmte Baustoffe eine Stoffpreisgleitung vorzusehen. Das ursprüngliche Schreiben des Bauministeriums vom Mai 2021 hatte bei einigen Hölzern, vielen verschiedenen Metallen und diversen anderen Materialien empfohlen, diese Regelung vorzusehen, da Bauunternehmen Preisschwankungen schlecht kalkulieren könnten.
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Online seit 25. Februar

Wohnungsbau in VOB/A ist nicht mehr privilegiert
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In der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A, waren zur Förderung des Wohnungsbaus die Wertgrenzen befristet angehoben worden. Doch diese Ausnahmen gelten seit dem 01.01.2022 nicht mehr. Der Wohnungsbau und die Sanierung im Bestand sind nicht mehr privilegiert. Es gilt nun wieder der § 3a der VOB/A wie niedergeschrieben.
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Online seit 18. Februar

ABSt Hessen übernimmt Präqualifizierung für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz
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Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Präqualifikation der rheinland-pfälzischen Unternehmen übernommen. In der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vom 18. August 2021 wurde unter Ziffer 6.3. eine verpflichtende Regelung zur Anerkennung der Präqualifikation des PQ-Vereins (PQ-VOB), des AVPQ und eben auch des HPQR aufgenommen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Abstimmungsprozess.
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Online seit 14. Februar

Neue Vergabekompetenzstellen in Hessen: Auch Anlaufstelle für Bieter
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Im Zuge des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber auch sogenannte Vergabekompetenzstellen geschaffen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber als Unterstützung für effiziente und rechtssichere Vergabeverfahren, sollen aber auch die Rechte der Unternehmen stärken.
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Online seit Januar

Neue Preisrechtsverordnung ab April
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Am 30. November wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2021, Teil 1, Nr. 80, S. 4968), am 1. April wird sie in Kraft treten: die "Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen". Die VO PR 30/53 regelt, dass die Preisbildung bei Vergaben der öffentlichen Hand unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen abläuft.
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Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung
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In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen" bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022.
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Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert
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In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
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Sachsen-Anhalt: Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert
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Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert.
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Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung
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Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn knüpfen.
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