Aktuelle Urteile zu Sicherheit & Verteidigung

Online seit 4. Januar

Bewachungsleistungen

VK Bund, Beschluss vom 07.12.2021 - VK 2-119/21

1. Beruft sich ein Bieter für die Zulässigkeit seiner Dienstplangestaltung auf das Vorliegen von besonderen Ausnahmetatbeständen, gehört es zu einem nachvollziehbaren Konzept, die jeweiligen Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften darzulegen.

2. Die Möglichkeit der Bereinigung einer Widersprüchlichkeit im Angebot, die einem Bieter in Form einer Aufklärung eingeräumt wird, impliziert nicht die Möglichkeit, auch Konzepte etc. inhaltlich abzuändern.

3. Das sog. Nachschieben von Gründen durch schriftsätzlichen Vortrag im Vergabenachprüfungsverfahren in Ergänzung zur Dokumentation der Vergabeentscheidung ist jedenfalls dann zulässig, wenn diese Gründe bereits in der Vergabedokumentation angelegt sind.

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Online seit 30. Dezember 2021

Bewachungsleistungen

VK Berlin, Beschluss vom 28.07.2021 - VK B 1-63/20

1. Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Eignungskriterien erfüllt.

2. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen.

3. Die Vorschrift des § 46 VgV zählt abschließend die Belege auf, die zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden können. Ein Auftraggeber darf von den Bewerbern weder andere als die in der genannten Vorschrift aufgeführten Nachweise zur Beurteilung der Eignung verlangen, noch hat ein Unternehmen die Möglichkeit, seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit mit anderen als den zulässigerweise geforderten Beweismitteln zu belegen.

4. Der stellvertretende Objektleiter eines Bewachungs- und Sicherheitsdienstleisters ist keine "technische Fachkraft".

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