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Über 12.000 Entscheidungen, davon derzeit 11.079 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sicherheit und Verteidigung 3 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 17 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zu Sicherheit & Verteidigung

3 Urteile (17 in Alle Sachgebiete)

Online seit 28. Juli

VPRRS 2021, 0172
Sicherheit und VerteidigungSicherheit und Verteidigung
Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!

VK Westfalen, Beschluss vom 24.02.2021 - VK 1-53/20

1. Beim Abschluss einer Rahmenvereinbarung müssen weder die genaue Gesamtmenge noch sämtliche Auftragsbedingungen für die Einzelaufträge feststehen.

2. Das Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse gilt zwar nicht mehr. Dennoch können Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit zu beanstanden sein.

3. Die Zumutbarkeitsschwelle erhöht sich bei einer Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen (im weiteren Sinne) zulasten der Bieter. Kalkulatorische Unwägbarkeiten sind hinzunehmen.

4. Gehen Risiken deutlich aus den Vergabeunterlagen hervor, ist es Sache des Bieters, diese einzukalkulieren. Führt das zu einer Verteuerung der Leistungen, hat das die Vergabestelle zu vertreten.

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Online seit 19. Juli

VPRRS 2021, 0171
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!

VK Westfalen, Beschluss vom 17.02.2021 - VK 1-52/20

Die Regelung in § 65 Abs. 5 Satz 1 VgV entspricht in Bezug auf die Bewertung von Bieterreferenzen nicht den europarechtlichen Vorgaben und ist insofern einschränkend auszulegen. Die Bewertung von Eignungsmerkmalen der Bieter auf der 4. Wertungsstufe ist richtlinienkonform nur zulässig für das Personal, das für die Auftragsdurchführung eingesetzt werden soll.*)

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Online seit 16. Juli

VPRRS 2021, 0169
Sicherheit und VerteidigungSicherheit und Verteidigung
Zwei Firmen, ein Geschäftsführer: Angebote können ausgeschlossen werden!

VK Westfalen, Beschluss vom 05.05.2021 - VK 1-11/21

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB verlangt lediglich, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vorliegen; Gewissheit über diese Ausschlussgründe muss nicht bestehen.*)

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