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Über 12.000 Entscheidungen, davon derzeit 10.612 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Sicherheit und Verteidigung 2 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 33 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zu Sicherheit & Verteidigung

2 Urteile (33 in Alle Sachgebiete)

Online seit 3. Februar

VPRRS 2020, 0043
Beitrag in Kürze
Sicherheit und Verteidigung
Auf ein im Internet auffindbares Regelwerk kann Bezug genommen werden!

VK Bund, Beschluss vom 30.10.2019 - VK 1-77/19

In der Leistungsbeschreibung kann auf technische Anforderungen Bezug genommen werden. Der Text eines in den einschlägigen Fachkreisen bekannten, für jedermann über das Internet innerhalb kürzester Recherche kostenlos zugänglichen Regelwerks muss den Vergabeunterlagen deshalb nicht beigefügt werden.

Icon Volltext


Online seit 29. Januar

VPRRS 2020, 0035
Beitrag in Kürze
Bewachungsleistungen
Nach alter DIN-Norm zertifiziert: Auftraggeber muss Angebot aufklären!

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019 - VK 2-84/19

1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Angaben und Leistungsversprechen, die die Bieter in ihren Angeboten machen, grundsätzlich vertrauen. Er ist nicht dazu verpflichtet, die von den Bietern gemachten Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

2. Ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, dass ein Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber indes gehalten, hier eine Aufklärung herbeizuführen.

3. Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung „in Anlehnung“ an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach „alter“ DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung „in Anlehnung“ an die neue, aktuelle DIN begründen.

Icon Volltext