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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragAufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"? OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22 VolltextEnergieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung! LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23 VolltextKeine Vergütung ohne Vertrag! OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23 VolltextKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextVerjährung beginnt erst mit Fälligkeit! BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22 Volltext
OLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148
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VK Südbayern: Dringlichkeit selbst verschuldet: Direktvergabe unzulässig! VPR 2023, 141VK Mecklenburg-Vorpommern: Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe? VPR 2023, 140BayObLG: Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich! VPR 2023, 119VK Nordbayern: Start-Up-Szene gebildet: Leistungen sind losweise zu vergeben! VPR 2023, 104VK Bund: Keine Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag! VPR 2023, 69VK Bund: Antworten auf Bieterfragen dürfen nicht zu Widersprüchen führen! VPR 2023, 48VK Südbayern: Angebotsaufklärung erfordert konkrete Fragestellung! VPR 2023, 70
Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)