Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21
Dokument öffnen Volltext
AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
OLG Köln, 13.02.2025 - 16 U 144/23
Dokument öffnen Volltext
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
Dokument öffnen Volltext
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!
FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19
Dokument öffnen Volltext
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
Dokument öffnen Volltext
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
VK Berlin:
Ist eine Referenz ohne Referenzgeber ausreichend?
Dokument öffnen VPR 2025, 121
EuGH:
Betrieb öffentlicher Apotheke ist wirtschaftliche Dienstleistung!
Dokument öffnen VPR 2025, 117
VK Bund:
Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien!
Dokument öffnen VPR 2025, 118
VK Berlin:
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
Dokument öffnen VPR 2025, 119
VK Berlin:
Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!
Dokument öffnen VPR 2025, 120
OLG Düsseldorf:
"Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!
Dokument öffnen VPR 2025, 122
BayObLG:
Notenvergabe muss plausibel sein!
Dokument öffnen VPR 2025, 45
weitere Beiträge

Nachrichten zu Gesundheit


Online seit 2020

Brandenburg: 13 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
Bild
© Kati Molin - Fotolia
Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)