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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag? BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25 VolltextErst die Leistung, dann die Vergütung! OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24 VolltextReferenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen! VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 5/24 VolltextApodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ... AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24 VolltextKündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben! OLG Naumburg, 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs) VolltextTiefbauunternehmer muss Rohrleitungsverläufe überprüfen! LG Kleve, 28.05.2025 - 1 O 124/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? BeitragLG Frankenthal: Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"! IBR 2025, 452OLG Stuttgart: Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ... IBR 2025, 349
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KG: Leistungsbestimmung muss nicht dokumentiert werden! BeitragKG: Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten! BeitragKG: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Zuschlagsrisiko! BeitragVK Westfalen: Angabe falscher Firmenadresse kann zum Ausschluss führen BeitragVG Berlin: Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch! BeitragVK Niedersachsen: Anpassung der Zuschlagskriterien für das finale Angebot? BeitragVK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26.112019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa Euro 700 Mio. abgewiesen worden war.
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