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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextAbnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextSind Festpreise vergaberechtswidrig? VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24 VolltextLichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos! OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24 Volltext
OLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt IBR 2025, 329Zeitschriftenschau: Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont? IBR 2025, 332
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OLG Düsseldorf: Die "Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein! BeitragVK Berlin: Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag! BeitragVK Bund: Zugriff auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen! VPR 2024, 136VK Berlin: (Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden! VPR 2024, 134OLG Hamburg: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung! VPR 2024, 79OLG Düsseldorf: Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig! VPR 2024, 104VK Berlin: Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden! VPR 2024, 74
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26.112019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa Euro 700 Mio. abgewiesen worden war.
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