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Vergabepraxis & -recht.
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Beitrag in Kürze
„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
1. Der Auftraggeber ist nicht an den Inhalt einer zuvor durchgeführten Markterkundung gebunden. Weder muss eine Markterkundung durchgeführt werden, noch ist diese Teil des Vergabeverfahrens.2. Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts nicht...


Verkehrsüblicher Preis = betriebssubjektiver Preis!
OLG Köln, Urteil vom 15.05.2025
1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt...