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Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen! LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24 VolltextVertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande! OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau VolltextWahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß! VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25 VolltextKündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung? AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24 VolltextNachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht! BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25 VolltextRenovierungsarbeiten verhindert: Kein Schadensersatz! LG Berlin II, 06.05.2024 - 64 S 19/22 Volltext
LAG Hamburg: Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben! BeitragOLG Nürnberg: Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen! BeitragOLG München/BGH: Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen! IBR 2025, 593LG Berlin II: Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! IBR 2025, 596BGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? IBR 2025, 619OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502
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VK Berlin: Ist eine Referenz ohne Referenzgeber ausreichend? VPR 2025, 121EuGH: Betrieb öffentlicher Apotheke ist wirtschaftliche Dienstleistung! VPR 2025, 117VK Bund: Der Auftraggeber bestimmt die Zuschlagskriterien! VPR 2025, 118VK Berlin: "Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen? VPR 2025, 119VK Berlin: Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe! VPR 2025, 120OLG Düsseldorf: "Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein! VPR 2025, 122BayObLG: Notenvergabe muss plausibel sein! VPR 2025, 45
Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
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