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Vergabepraxis & -recht.
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2. Hinsichtlich der Einschlägigkeit des SaubFahrzeugBeschG aufgrund des Vorliegens...
Verkehr
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2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Rechtsberatung
2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Beitrag in Kürze
Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023
1. Bei einem öffentlichen Auftrag können mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein und diese müssen nicht zwingend der gleichen Abteilung, Gruppe, Klasse oder Kategorie entstammen.*)2. Hinsichtlich der Einschlägigkeit des SaubFahrzeugBeschG aufgrund des Vorliegens...
Volltext (Online seit gestern)
Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024
1. Ein öffentlicher Auftrag ist im sog. Oberschwellenbereich von Anfang an unwirksam, wenn dem öffentlichen Auftraggeber ein Vergabeverstoß gem. § 134 GWB oder § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorzuwerfen ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt... Volltext (Online seit 22. April)
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024
1. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt.2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Volltext (Online seit 16. April)
Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024
1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswerts ist die Einleitung des Vergabeverfahrens.2. Die Frage der Ausschreibungs- bzw. Vergabereife beurteilt sich danach, ob die Vergabeunterlagen fertig gestellt und die rechtlichen und wirtschaftlichen...
Volltext (Online seit 17. April)