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Vergabepraxis & -recht.
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Rettungsdienstleistungen
Willkürliche Vergabe = rechtswidrige Vergabe!
VG Schwerin, Beschluss vom 17.02.2025
1. Jede staatliche Stelle hat bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten. Dieses Handeln ist anders als die in freiheitlicher Selbstbestimmung...
Volltext (Online seit 20. März)Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist in Niedersachsen unanwendbar!
VG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2025
Im niedersächsischen Rettungsdienstrecht findet die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Volltext (Online seit 19. März)
Verkehr
Beitrag in Kürze
Kein Ausschluss von Bietern aus China ohne den Segen der EU!
EuGH, Urteil vom 13.03.2025
Art. 3 Abs. 1 e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass ein öffentlicher Auftraggeber eines Mitgliedstaats in Ermangelung... Volltext (Online seit 18. März)
Reinigungsleistungen
Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
VK Thüringen, Beschluss vom 28.02.2025
1. Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, vergaberechtliche Vorschriften zu umgehen. Die manipulative Aufteilung des Auftrags bezieht sich auf die Fälle, in denen der Auftrag künstlich aufgespalten... Volltext (Online seit 14. März)