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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
2. Für die Beantwortung der Frage, welche Eignungskriterien...
Bewachungsleistungen
Brief- und Paketdienstleistungen
2. Hinsichtlich der Einschlägigkeit des SaubFahrzeugBeschG aufgrund des Vorliegens...
Verkehr
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022
1. Sämtliche Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Andere Eignungsanforderungen sind nicht wirksam aufgestellt.2. Für die Beantwortung der Frage, welche Eignungskriterien...
Volltext (Online seit gestern)
Wer wird denn so nachtragend sein?
VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024
1. Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung... Volltext (Online seit 29. April)
Beitrag in Kürze
Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023
1. Bei einem öffentlichen Auftrag können mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein und diese müssen nicht zwingend der gleichen Abteilung, Gruppe, Klasse oder Kategorie entstammen.*)2. Hinsichtlich der Einschlägigkeit des SaubFahrzeugBeschG aufgrund des Vorliegens...
Volltext (Online seit 26. April)
Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024
1. Ein öffentlicher Auftrag ist im sog. Oberschwellenbereich von Anfang an unwirksam, wenn dem öffentlichen Auftraggeber ein Vergabeverstoß gem. § 134 GWB oder § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorzuwerfen ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt... Volltext (Online seit 22. April)