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Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24
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Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
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Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
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LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
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VK Rheinland:
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LG Stade:
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Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?
VK Berlin, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die Überschreitung der sog. Aufgreifschwelle von 20% löst für sich genommen noch keine Pflicht zur Angebotsprüfung aus, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein unangemessen niedriges Angebot.
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Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
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Voraussetzungen für Entfall einer Umsatzsteuerbefreiung sind zu prüfen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025
1. Legt ein Bieter einen Steuerbescheid vor, der ihn grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, muss der Auftraggeber eigenständig das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen prüfen.
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Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.
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Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
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1. Ausreichend für einen Angebotsausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist, dass der Auftraggeber von der mangelhaften Erfüllung der Auftragsanforderungen Gewissheit erlangt hat, d.h. eine Überzeugung gewonnen hat, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet.*)
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