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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Drohender Vergaberechtsverstoß begründet keine Rügeobliegenheit!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2026
1. Voraussetzung der Rügeobliegenheit ist, dass der (vermeintliche) Vergaberechtsverstoß bereits begangen wurde. Zukünftig drohende Vergaberechtsverstöße begründen noch keine Rügeobliegenheit. 2. Eine Rüge setzt zudem die Kenntnis von einem vermeintlichen Vergabeverstoß...
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Bewachungsleistungen
Preisprüfung geht (fast) immer!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewisser Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen.*)2. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen aufgestellten...
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Nachprüfungsverfahren
Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Ein schlüssiger Vortrag in Bezug auf die Antragsbefugnis setzt nicht voraus, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines -... Volltext (Online seit 13. April)Dienstleistungen
Auftrag über soziale Dienstleistung: Wertung sozialer Aspekte?
EuGH, Urteil vom 05.03.2026
1. Art. 67 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass ein Kriterium für die Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung, mit dem die vom Bieter... Volltext (Online seit 10. April)