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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Auftrag über soziale Dienstleistung: Wertung sozialer Aspekte?
EuGH, Urteil vom 05.03.2026
1. Art. 67 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass ein Kriterium für die Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung, mit dem die vom Bieter...
Volltext (Online seit 10. April)
Nachprüfungsverfahren
Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Ein schlüssiger Vortrag in Bezug auf die Antragsbefugnis setzt nicht voraus, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines -... Volltext (Online seit gestern)Abfallbeförderung/-entsorgung
Auslegung von Eignungskriterien richtet sich nach der Bekanntmachung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2026
1. Grundlage für die Auslegung von Eignungskriterien sind lediglich die Auftragsbekanntmachung und die Kenntnisse eines potenziellen Bieters zum Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme, nicht aber Bestandteile der Vergabeunterlagen oder die weitere Historie des Vergabeverfahrens.... Volltext (Online seit 9. April)Dienstleistungen
Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die fehlende Angabe einer Mindestmenge in der Rahmenvereinbarung stellt keinen Vergaberechtsverstoß dar. Allerdings muss das geschätzte Auftragsvolumen in Form einer Schätzmenge und/oder eines Schätzwertes bekanntgegeben werden sowie die abrufbare Höchstmenge... Volltext (Online seit 8. April)