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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2026
1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das Kartellrecht. Die Verletzung...
Volltext (Online seit gestern)
Dienstleistungen
Direktvergabe kann nicht auf unspezifische Markterkundung gestützt werden!
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2026
1. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Eine Markterkundung kann eine solche Direktvergabe nur dann tragen,... Volltext (Online seit heute)Nachprüfungsverfahren
Kein Beschaffungsvorgang, kein Nachprüfungsverfahren!
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.04.2026
1. Der Zugang zum kartellvergaberechtlichen Primärrechtsschutz setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren entweder förmlich ein Vergabeverfahren begonnen und noch nicht beendet hat oder im materiellen Sinne eine Beschaffung vornimmt,... Volltext (Online seit 1. Juli)Nachprüfungsverfahren
Unzureichendes Informationsschreiben kann Bieterrechte verletzen!
VK Berlin, Beschluss vom 03.11.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht nur verpflichtet, den Bieter zutreffend über die Gründe für die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter und die eigene Platzierung zu informieren, sondern auch, dies in der notwendigen Tiefe zu tun, um ihm die... Volltext (Online seit 30. Juni)