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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.05.2026
1. Die Vorabgestattung der Zuschlagerteilung ist nicht nur auf eine vorläufige Aufhebung des Zuschlagsverbots gerichtet, sondern auf die endgültige Zuschlagserteilung. Sie stellt keine unzulässige Beschränkung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes dar.2....
Volltext (Online seit 18. Mai)
Öffentliches Recht
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Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?
VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2025
1. Auflagen i.S.d. Sanktionsnorm des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind nicht als Auflagen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen. Vielmehr fallen darunter Anforderungen, die der Betriebsinhaber durch sein Verhalten zu erfüllen hat,... Volltext (Online seit gestern)Bau & Immobilien
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Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen!
VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2025
1. Bedient sich der öffentliche Auftraggeber eines externen Dritten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, so muss er mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der von den Bietern oder Bewerbern eingereichten Unterlagen gewahrt wird.*)2....
Volltext (Online seit 13. Mai)Bau & Immobilien
Nachunternehmer „nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
LG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2026
1. Eine Eignungsleihe ist zulässig, sofern die Vergabeunterlagen diese nicht ausdrücklich verbieten.2. Schweigen die Vergabeunterlagen zur Eignungsleihe, ist diese grundsätzlich zulässig.
3. Eine nachträgliche Änderung des Angebots liegt vor, wenn ein Bieter zunächst...
Volltext (Online seit 8. Mai)