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EuGH, VPR 2013, 98

VPR 03/2023 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

81
E-Vergabe: Nicht wie vorgegeben eingereichtes Angebot ist auszuschließen!
BGH, Urteil vom 16.05.2023 - XIII ZR 14/21
(Olaf Otting)
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82
E-Vergabe: Auftraggeber bestimmt geforderte Dateiformate!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 - Verg 54/21
(Christopher Zeiss)
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83
Keine Vorabinformations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
(Michael Terwiesche)
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84
Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22
(Stephan Bolz)
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85
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
(Victor Vogt)
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86
Hinweis auf E-Mail-Versand schließt Zustellung über Vergabeplattform aus!
VK Südbayern, Beschluss vom 23.05.2023 - 3194.Z3-3_01-22-63
(Victor Vogt)
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87
Wann erfordert ein Angebot die geforderte Textform?
VK Westfalen, Beschluss vom 07.08.2023 - VK 1-22/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
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88
Auflage ist Auflage!
VG Magdeburg, Urteil vom 08.12.2022 - 3 A 117/20
(Hans Schaller)
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Bau & Immobilien

89
Keine Manipulationsgefahr: Wahlpositionen zulässig!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
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90
Leistungsphase 1 muss nicht mit ausgeschrieben werden!
BayObLG, Beschluss vom 08.02.2023 - Verg 17/22
(Tobias Hänsel)
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91
Planer muss auch ungewöhnliches Wagnis tragen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
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92
Bewertungsmethode von Planungsleistungen muss Leistungswettbewerb ermöglichen!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
(Tobias Hänsel)
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93
0% Honorar für eine Leistungsphase: Keine oder unentgeltliche Leistung?
VK Südbayern, Beschluss vom 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39
(Tobias Hänsel)
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94
Ein oder mehrere Bauvorhaben? Funktionale Gesamtbetrachtung erforderlich!
VK Bund, Beschluss vom 06.07.2023 - VK 2-46/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
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95
Auf den Gesamtpreis kommt es an!
VK Sachsen, Beschluss vom 30.03.2023 - 1/SVK/002-23
(Yael Gutmacher)
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96
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022 - 1/SVK/013-22
(Henning Bode)
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Dienstleistungen

97
Aufhebung: Was ist "ein schwer wiegender Grund"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2022 - Verg 55/21
(Wolfgang E. Trautner)
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98
Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 2/23
(Tobias Hänsel)
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99
Vergabeverfahren mit funktionalen Elementen: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig?
VK Südbayern, Beschluss vom 28.04.2023 - 3194.Z3-3_01-22-57
(Wolfgang E. Trautner)
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100
Auch Anwaltskanzleien müssen Referenzen vorlegen!
VK Bund, Beschluss vom 01.06.2023 - VK 1-37/23
(Irene Lausen)
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101
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
(Julia Zerwell)
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102
Preisprüfung und Preisaufklärung sind umfassend zu dokumentieren!
VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 - VK 1-39/23
(Christoph Zinger)
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Waren/Güter

103
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 1/22
(Tanja Turner)
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IT

104
Start-Up-Szene gebildet: Leistungen sind losweise zu vergeben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6
(Martin Büdenbender)
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105
Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 28.07.2023 - 1/SVK/011-23
(Alexander Kus)
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Verkehr

106
Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!
VK Bund, Beschluss vom 16.02.2023 - VK 1-1/23 (nicht bestandskräftig)
(Marija Budimir)
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107
Zuschlagsvorbehalt auf Erstangebot erklärt: Keine Pflicht zur Durchführung von Verhandlungen!
VK Sachsen, Beschluss vom 22.06.2023 - 1/SVK/014-23
(Matthias Janetzki)
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Nachprüfungsverfahren

108
Keine Akteneinsicht ohne begründeten Verdacht einer Vertragspflichtverletzung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 27 U 4/22
(Michael Terwiesche)
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109
Kein Einsichtsrecht in die Vergabeakten, aber in die "ungeschwärzten" Verfahrensakten!
KG, Beschluss vom 06.07.2022 - Verg 6/22
(Martin Büdenbender)
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110
Qualität der Leistungsbeschreibung: Kein Thema im Nachprüfungsverfahren!
KG, Beschluss vom 17.10.2022 - Verg 7/22
(Valeska Pfarr)
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111
Zuschlagsverbot verbietet nur den Zuschlag!
BayObLG, Beschluss vom 20.01.2023 - Verg 17/22
(Markus Lindner)
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112
Hinweis auf eigene Kalkulation kann Rüge nicht begründen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2023 - 11 Verg 3/23
(Stefan Geheeb)
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113
Rechtsschutzlücken bei Primärrechtsschutz außerhalb des GWB
OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022 - 7 U 72/22 Kart
(Hermann Summa)
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114
Für ungeklärte Rechtsfragen braucht der Auftraggeber einen Anwalt!
BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023 - Verg 17/22
(Irene Lausen)
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115
Erbringung von Rettungsdienstleistungen gefährdet: Vorzeitiger Zuschlag gestattet!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.05.2023 - 1/SVK/015-23
(Lars Lange)
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116
Nachschieben von Ermessenserwägungen?
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.03.2023 - RMF-SG21-3194-7-30
(Kerstin Irl)
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