Nachrichten in allen Sachgebieten
20 Nachrichten
Online seit gestern
EU-Bauprodukte-Verordnung: Digitaler Produktpass wird Pflicht
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Die Verordnung 2024/3110 legt harmonisierte Regeln für Handel und Nutzung von Bauprodukten fest. Angeglichen wird etwa, wie die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit angegeben wird. Das soll dazu beitragen, dass Produkte weniger Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen haben.
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Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
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Der Deutsche Bundestag hat am 26.02.2026 das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
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Tariftreue stärkt seriöses Unternehmertum
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Aber: Bundestariftreuegesetz schießt übers Ziel hinaus. Bürgenhaftung neues Bürokratiemonster
27.02.2026) Zur politischen Einigung beim Bundestariftreuegesetz erklärt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
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Online seit 26. Februar
Ausschuss stimmt für Tariftreuegesetz
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Er beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung. Dagegen stimmte die AfD-Fraktion; Die Linke enthielt sich. Am Donnerstagmorgen steht der Gesetzentwurf zur abschließenden Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.
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BVMB: Bundestariftreuegesetz verfehlt Ziel und treibt Bürokratiekosten weiter in die Höhe
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Die von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Bundestariftreuegesetz löst in der Bauwirtschaft massive Kritik aus. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), reagiert mit deutlicher Verärgerung auf den erneuten Vorstoß:
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Online seit 25. Februar
Tariftreuegesetz steht zur Abstimmung im Bundestag
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Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26.02.2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes" (21/1941) sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Zur Abstimmung über die Vorlage wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vorliegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem einen Entschließungsantrag zum Regierungsentwurf angekündigt, über den das Parlament ebenfalls entscheiden wird.
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Online seit 24. Februar
Sachsen-Anhalt: Klarstellungen zu Direktaufträgen nach Anhebung der Wertgrenze
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In Sachsen-Anhalt gilt seit November 2025 eine Wertgrenze von 100.000 Euro für Direktaufträge. Wie Vergabestellen damit korrekt umgehen, erläutert das Wirtschaftsministerium in einem Rundschreiben.
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Online seit 23. Februar
Qualität vor Formularen: Bauindustrie begrüßt Brandenburger Vorstoß zum Best-Bieter-Prinzip
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Der Brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller informierte am 20.02.2026 in der Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtages Brandenburg über die geplante Einführung des sogenannten Best-Bieter-Prinzips. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), zeigt sich erfreut über die wirtschaftspolitische Initiative:
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Online seit 16. Februar
Baugewerbe begrüßt Vertragsfreiheit bei EU-Unterauftragsvergaben
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Das EU-Parlament hat gestern den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette sind vorgesehen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hatte sich dafür zusammen mit dem Europäischen Bauverband FIEC intensiv auf EU-Ebene eingesetzt.
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Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität
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(Berlin) - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seinen Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen an die EU-Kommission, welche neuen Regelungen zur Unterauftragsnehmervergabe auf europäischer Ebene erlassen werden sollen.
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Online seit 13. Februar
Hessen erneuert das Vergaberecht und setzt auf Vertrauen und Fairness
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Wertgrenzen werden massiv erhöht
Hessen modernisiert sein Vergaberecht. Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes schafft die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen.
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Online seit 3. Februar
IG Metall will Alstom bei Berliner S-Bahn-Milliardenauftrag einbinden
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Die IG Metall hat sich in den Vergabepoker um einen 15-Milliarden-Euro-Auftrag bei der Berliner S-Bahn eingeschaltet. Sie will den eigentlich unterlegenen Bieter Alstom mit einbinden.
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Online seit 27. Januar
Gemeinsame Ladesäulen-Vergabe: Niedersachsen unterstützt Kommunen
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Damit die Ausschreibungen für die ausführenden Unternehmen attraktiver werden, sollen in Niedersachsen Städte und Gemeinden gemeinsam Aufträge für die Ladeinfrastruktur von E-Autos vergeben.
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Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
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BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung
Beim heutigen (26.01.2026) "Tag der Mineralik - Zukunft Bauen im Kreislauf" haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (BAUINDUSTRIE) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar - entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.
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Online seit 22. Januar
EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere Gemeinden die Entsorgung von Hausmüll ohne Ausschreibung an ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen vergeben hatten.
Online seit 19. Januar
Vergabestreitigkeiten seit Jahresbeginn bei Landgerichten
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Seit dem 1. Januar 2026 treten wesentliche Änderungen zur Zuständigkeit der Gerichte für Vergabesachen in Kraft. Nach dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl. I Nr. 318 vom 11.12.2025) werden Vergabesachen künftig unabhängig vom Streitwert den Landgerichten zugewiesen. Grundlage hierfür sind die neu eingefügten §§ 71 Abs. 2 Nr. 8 sowie 72a Abs. 1 d) Nr. 8 GVG.
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Online seit 8. Januar
Sachsen-Anhalt: Tariftreue-Portal soll öffentliche Auftragsvergabe erleichtern
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Im Tariftreue-Portal von Sachsen-Anhalt stehen nach Aussage des Arbeitsministeriums ca. 200 Tarifverträge aus mehr als 80 Branchen zum Download bereit. Die Datenblätter enthalten alle wichtigen Informationen zu den geltenden Tarifverträgen und dienen den Vergabestellen als Dokumentationsgrundlage. Sie können mit wenigen Klicks durch Auftragnehmer und öffentliche Auftraggeber abgerufen werden. Das soll die Auftragsvergabe unbürokratischer machen und erleichtern.
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Online seit 6. Januar
Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 31. Dezember 2025
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2025
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
