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Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...
Zugehörige Dokumente:
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2021
1. Die Formerfordernisse, die an einen wirksamen Beschluss der Vergabekammer zu stellen sind, ergeben sich aus dem GWB und dem subsidiär unmittelbar anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetz. Für eine entsprechende Anwendung von § 315 Abs. 1 ZPO, § 173 VwGO bleibt...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021
1. Für die Verwaltung der Bundesautobahnen ist die bundeseigene Autobahn GmbH zuständig. Sie ist zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten.
2....

Tief- und IngenieurbauTief- und Ingenieurbau
eVergabe-Plattform funktioniert nicht: Aufhebung und Neuausschreibung!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.06.2019
1. Es ist dem öffentlichen Auftraggeber verwehrt, Angebote von Bietern, denen eine formgerechte rechtzeitige Übermittlung nicht möglich war, nachträglich in die Wertung einzubeziehen.
2. Können mehrere Bieter ihre Angebote aufgrund technischer Probleme der eVergabe-Plattform...
PlanungsleistungenPlanungsleistungen
Brandschutznachweis als Grundleistung angeboten: Unzulässige Mischkalkulation!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.12.2019
1. Enthält das Angebot über Ingenieurleistungen eine vom Amtsentwurf abweichende Honorarzone, muss der Bieter die Gründe für seine Vorgehensweise besonders umfassend darlegen.
2. Verpreist der Bieter eine Position (hier: Nachweis zum konstruktiven Brandschutz)...