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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
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Reinigungsleistungen
2. Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Ein Bieter kann sich auf ihre Verletzung nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine...
Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Anderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Bei der Prüfung, ob der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist, ist nicht allein entscheidend, dass die Vergabekammer hier dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben hat. Ob sie hinsichtlich aller Rügen "vollständig obsiegt" hat... Volltext (Online seit 7. Juni)
Verletzung von Vertragspflichten = schwere berufliche Verfehlung?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen... Volltext (Online seit 6. Juni)
Mit Beitrag
Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021
1. Dokumentationsmängel im Vergabevermerk beinhalten in der Regel per se noch keine Rechtsverletzung. 2. Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Ein Bieter kann sich auf ihre Verletzung nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine...
Volltext (Online seit 24. Mai)
Beschränkung von Rettungsdienstleistungen auf Katastrophenschutz-Organisationen?
OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.2023
1. Eine im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung als "Vorabinformation" ergehende Mitteilung des Trägers von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes an einen Bewerber über den Ausschluss seines Angebots... Volltext (Online seit 14. Mai)