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Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
Mit Beitrag
Rüge der Unterkalkulation eines Mitbewerberangebots?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026
1. Der Hinweis als Bestandsunternehmer äußerst knapp kalkuliert zu haben, begründet keine hinreichenden Zweifel an einer nicht ausreichenden Preisaufklärung.2. Rügt ein Bieter die Unwirtschaftlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten, muss er dafür einigermaßen...
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024
1. Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dies setzt jedoch einen fortbestehenden... Volltext (Online seit heute)Nachprüfungsverfahren
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2026
Der vergaberechtliche Primärrechtsschutz hat nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB das Ziel, eine Rechtsverletzung im noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren zu beseitigen. Sobald der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren durch Aufhebung, Einstellung oder in sonstiger... Volltext (Online seit 20. März)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Streitwertbemessung richtet sich nach „Angreiferinteresse“!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Für die Wertberechnung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend, die den Rechtszug einleitet. Spätere Erkenntnisse und Entwicklungen haben keinen Einfluss auf den Streitwert.2. Maßgebend für die Streitwertbemessung ist das Angreiferinteresse,...
Volltext (Online seit 18. März)