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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Sittenwidrige Zuschlagserteilung nur bei kollusivem Zusammenwirken!
VK Südbayern, Beschluss vom 10.04.2025
1. Umstände, die einen Vertrag mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaften, liegen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vor. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt...
Volltext (Online seit 8. Januar)Dienstleistungen
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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025
1. Nach § 21 VgV ist bei Rahmenverträgen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.2. Öffentliche Auftraggeber können sich so lange auf die Rechtmäßigkeit...
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)Bau & Immobilien
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Verfahrensaufhebung wegen interner Gründe?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber darf abstrakte Bewertungsschemata verwenden, muss deren Unwägbarkeiten für die Bieter aber durch eine vertiefte Dokumentation ausgleichen. 2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen wesentlicher Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens...
Volltext (Online seit 24. Dezember 2025)Rechtsweg
Streitwert bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2025
Zum Streitwert eines auf der Grundlage von § 13 RettG-NW durchgeführten Auswahlverfahrens. Volltext (Online seit 6. Januar)