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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Falsche Nachprüfungsstelle bekanntgemacht: Wer trägt die Verfahrenkosten?
VK Westfalen, Beschluss vom 05.06.2025
1. Der Bieter begibt sich bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages grundsätzlich in die Rolle der unterlegenen Partei, so dass er regelmäßig die Verfahrensgebühr zu tragen hat.2. Allerdings können Billigkeitserwägungen zu einem anderen Ergebnis führen, wenn der...
Volltext (Online seit 29. September)Dienstleistungen
Fremdreferenz als Eigenreferenz?
VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf jedenfalls dann auf die Richtigkeit einer ihm vorgelegten offiziellen Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle vertrauen, wenn keine objektive Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Zertifikats vorliegen (hier: Zertifizierung... Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Zuschlag droht nicht: Nachprüfung nach Rüge zulässig?
VK Westfalen, Beschluss vom 09.04.2025
1. Ein Nachprüfungsantrag kann grundsätzlich unmittelbar nach einer Rüge gestellt werden. Einer weiteren Veranlassung durch den Auftraggeber bedarf es hierfür nicht.2. Ein bereits während der Angebotsfrist gestellter Nachprüfungsantrag ist nicht vorzeitig eingereicht,...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Beschwerde nur gegen Gebührenhöhe: Anschlussbeschwerde unstatthaft!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2025
1. Eine 50.000 Euro übersteigende Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer kann nicht allein mit einem Verweis auf die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes begründet werden. Aus dieser Tabelle ergibt sich nur eine erste Orientierung für die Verortung... Volltext (Online seit 16. September)