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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Zwangskauf von DIN-Normen vom "Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025
Dass DIN-Normen aufgrund der Urheberrechte der Normungsorganisation nur gegen Entgelt erhältlich sind, verstößt nicht gegen vergaberechtliche Vorschriften.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
VK Thüringen, Beschluss vom 20.06.2025
1. Planungswettbewerbe, die einem Verhandlungsverfahren vorgeschaltet sind, können der Nachprüfung unterliegen (hier bejaht).2. Auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, kann in seinen Rechten verletzt sein. Das kann bei einem Planungswettbewerb...
Volltext (Online seit gestern)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Ausschluss nur bei wirksam geforderten Unterlagen!
BayObLG, Beschluss vom 19.11.2025
1. Für eine Nachforderung von Unterlagen ist nur dann Raum, wenn die Unterlagen vorher wirksam verlangt worden sind.2. Vergabeunterlagen müssen klar und verständlich sein. Aus ihnen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen...
Volltext (Online seit 1. Dezember)
Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2025
1. Durch die vorgeschaltete Eignungsprüfung und anschließende Zulassung der geeigneten Bieter zum Verhandlungsverfahren wird ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten der zum Verhandlungsverfahren zugelassenen Unternehmen begründet.2. Ein solcher Vertrauenstatbestand...
Volltext (Online seit 27. November)
Dienstleistungen
"Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!
VK Thüringen, Beschluss vom 11.07.2024
1. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung kommen angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht. 2. Ein solcher Ausnahmefall setzt voraus, dass eine Veröffentlichung...
Volltext (Online seit 26. November)


