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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Leistungen abgenommen und schlussgerechnet: "Laufzeit" des Auftrags beendet!
EuGH, Urteil vom 04.06.2026
Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU (...) über die öffentliche Auftragsvergabe (...) ist dahin auszulegen, dass die "Laufzeit" eines Auftrags im Sinne dieser Bestimmung nicht andauert, wenn der Auftragnehmer die nach dem in Rede stehenden Auftrag zu erbringenden...
Volltext (Online seit gestern)Bau & Immobilien
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Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
VK Westfalen, Beschluss vom 30.01.2026
1. Es unterfällt dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er seine Bewertung organisiert und strukturiert.*)2. Die Zusammensetzung des Wertungsgremiums darf sich im Laufe der Bewertungsveranstaltung nicht ändern.*)
3. Die nachträglich Korrektur...
Volltext (Online seit 29. Mai)Bau & Immobilien
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, Beschluss vom 18.12.2023
1. Angebotsinhalte sind nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Dabei sind Erklärungen von Beteiligten in einem Vergabeverfahren regelmäßig so auszulegen und zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen und ausschreibungskonform... Volltext (Online seit 26. Mai)Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?
VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2025
1. Auflagen im Sinne der Sanktionsnorm des Art. 35 Abs. 2 b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind nicht als Auflagen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen. Vielmehr fallen darunter Anforderungen, die der Betriebsinhaber durch sein Verhalten zu erfüllen hat,... Volltext (Online seit 19. Mai)