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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
Dienstleistungen
2. Vertragsklauseln können unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer...
Reinigungsleistungen
2. An der erforderlichen...
Planungsleistungen
2. Wenn der öffentliche...
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023
1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, dies darauf beruht,... Volltext (Online seit gestern)
„Alternative Nachweisform“ ersetzt die geforderte „Risikobeurteilung" nicht!
VK Bund, Beschluss vom 29.04.2024
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen des Fehlens geforderter Unterlagen ist, dass die betreffenden Unterlagen in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert worden sind.2. Welche Anforderungen an eine geforderte „Risikobeurteilung“ zu stellen sind und welche...
Volltext (Online seit 14. Juni)
Mit Beitrag
Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022
1. Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind.2. Vertragsklauseln können unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer...
Volltext (Online seit 11. Juni)
Beitrag in Kürze
Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er die Kalkulationsgrundlagen für einen Stundenverrechnungssatz nicht hinreichend eindeutig vorgibt und dadurch ein wesentlicher Umstand für die Preisermittlung unklar bleibt.2. An der erforderlichen...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Nur "in Anlehnung" an die RPW durchgefühter Realisierungswettbewerb ist unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024
1. Die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs nur in Anlehnung an die RPW 2013 stellt einen Verstoß gegen § 78 Abs. 2 VgV dar. Danach sind Planungswettbewerbe auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien durchzuführen.2. Wenn der öffentliche...
Beitrag (Online seit 23. Mai)
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