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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2026
Der vergaberechtliche Primärrechtsschutz hat nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB das Ziel, eine Rechtsverletzung im noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren zu beseitigen. Sobald der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren durch Aufhebung, Einstellung oder in sonstiger...
Volltext (Online seit 20. März)
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Streitwertbemessung richtet sich nach „Angreiferinteresse“!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Für die Wertberechnung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend, die den Rechtszug einleitet. Spätere Erkenntnisse und Entwicklungen haben keinen Einfluss auf den Streitwert.2. Maßgebend für die Streitwertbemessung ist das Angreiferinteresse,...
Volltext (Online seit 18. März)
Bau & Immobilien
Mit Beitrag
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026
1. Zum Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich.*)2. Zu einer gem. § 15 Abs. 3 VOB/A unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung zählt grundsätzlich auch die Änderung eines ursprünglich nicht vorgesehenen Nachunternehmereinsatzes....
Volltext (Online seit 25. Februar)
Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
Materialien (Online seit 24. Februar)
Nachprüfungsverfahren
Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren!
VK Sachsen, Beschluss vom 06.03.2024
Die Vorschriften der §§ 156 ff. GWB gewähren keinen vorbeugenden Rechtsschutz gegen mögliche Vergaberechtsverstöße in einem künftigen Vergabeverfahren. Vorbeugende, nicht in einem Vergabeverfahren ergehende und auf ein künftiges Beschaffungsverhalten des Auftraggebers...
Volltext (Online seit heute)


