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Vergabepraxis & -recht.
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Brief- und Paketdienstleistungen
Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2025
1. Ein Ausschluss des Bieter nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB wegen Übermittlung irreführender Informationen kommt in Betracht, wenn ein Bieter zwar ein ausschreibungskonformes Angebot abgibt, er aber schon bei Angebotsabgabe zumindest in Kauf genommen hat (Vorsatz)...
Volltext (Online seit gestern)Brief- und Paketdienstleistungen
Mit Beitrag
Auftraggeber darf auf Richtigkeit eines Steuerbescheids vertrauen!
VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025
Der öffentliche Auftraggeber muss einen von der Umsatzsteuer befreienden Bescheid nicht eigenständig auf seine Rechtmäßigkeit oder steuerrechtliche Tragfähigkeit überprüfen (Anschluss an VK Bund, VPR 2025, 112 = IBR 2025, 479). Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine... Volltext (Online seit heute)Versicherungsrecht
Prüf- und Hinweispflicht des Versicherers bei Fehler im Versicherungsantrag
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2025
1. Der Versicherer ist verpflichtet, eine unrichtige Vorstellung des Versicherungsnehmers oder dessen Maklers, die sich im Versicherungsantrag manifestiert hat, bei der Antragsprüfung im Rahmen des Vertragsschlusses zu korrigieren.2. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht...
Volltext (Online seit 2. Februar)Dienstleistungen
Bieter muss vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien erkennen!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2025
1. Der Bieter verletzt seine Rügeobliegenheit, wenn er Vergabeverstöße gegen Zuschlagskriterien nicht rechtzeitig rügt, obwohl sie für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter aus dem angesprochenen Bieterkreis bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen sowohl... Volltext (Online seit 29. Januar)