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VergabeVergabe
Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
Bild
© FrankHH - shutterstock.com
Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!
VK Westfalen, Beschluss vom 17.05.2024
1. Ein unzureichendes Vorabinformationsschreiben nach § 134 GWB begründet regelmäßig keinen Schaden nach § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB, da allein die Rüge einer fehlerhaften oder unvollständigen Vorabinformation bei im Übrigen rechtmäßig durchgeführtem Vergabeverfahren...